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Jahr: 2002 Fundstelle: NZV

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Anforderungen an ein abstraktes Schuldanerkenntnis; Rechtsfolgen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses; Verjährung von deliktischen Ansprüchen

BGH (VI ZR 288/00) | Datum: 26.02.2002

Der Kläger erlitt im Jahre 1940 beim Eisenbahnbetrieb einen schweren Unfall, weshalb er die Beklagte u.a. auf Ersatz seines Verdienstausfallschadens in Anspruch nimmt. Mit Datum vom 2./8. April 1968 schloß der Kläger [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Reparaturkostenersatz auf Gutachtenbasis - tatsächlich entstandene Mehrwertsteuer

AG Minden (2 C 348/02) | Datum: 10.12.2002

DRsp I(123)490e NJW 2003, 833 NZV 2003, 391 [...]

Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für Nichtzulassungsbeschwerde; materielle Beschwer; Nichtzulassungsbeschwerde, materielle Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung; Abschleppmaßnahmen nach Landesrecht; Landesrecht, Abschlepp-Maßnahme nach - und Einfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Einfluss des -es auf Abschleppmaßnahmen nach Landesrecht; Mobiltelefon, Angabe des -s sowie der Adresse und Einfluss auf rechtmäßige Abschleppmaßnahme

BVerwG (3 B 149.01) | Datum: 18.02.2002

I. Die Beschwerde der Beklagten ist mangels Beschwer unzulässig und daher zu verwerfen (vgl. Beschluss vom 10. Januar 1964 - BVerwG V B 83.62 - BVerwGE 17, 352 f.). Eine für Rechtsbehelfe grundsätzlich erforderliche [...]

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