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Voraussetzungen der Wirksamkeit des notariell beurkundeten Testaments eines sprech- und schreibunfähigen Erblassers

OLG Hamm (15 W 385/01) | Datum: 26.02.2002

I. Der Erblasser war verheiratet mit Gisela H die am 15.06.1997 vorverstorben ist. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Als gesetzliche Erben kommen die Beteiligten in Betracht, und zwar zu je % Anteil die [...]

Zwangseinweisung des Betroffenen in einem Altenheim

OLG Hamm (15 W 189/02) | Datum: 21.10.2002

I. Der Betroffene lebt alleinstehend in einer Dachgeschoßwohnung. Er leidet u.a. an einer bluthochdruckbedingten Herzerkrankung mit unzureichender Herzpumpenfunktion, einer Schädigung dreier Herzklappen, einem [...]

Bestellung eines Betreuers nach deutschem Recht

OLG Hamm (15 W 322/02) | Datum: 08.10.2002

I. Die Betroffene besuchte ab dem Jahre 1994 als Austauschschülerin eine High School in den USA. Dort verliebte sie sich in einen damaligen Mitschüler, Herrn L. Nach dem Schulbesuch nahm die Betroffene ein Studium an [...]

Grenzen möglicher Berufung auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Bezugsberechtigung eines Ehegatten aus einer Lebensversicherung bei Ehescheidung

OLG Hamm (20 U 6/01) | Datum: 13.03.2002

DRsp I(120)270d-f MDR 2002, 1253 NJW-RR 2002, 1605 OLGReport-Hamm 2002, 288 VersR 2002, 1409 r+s 2002, 390 [...]

Erlöschen einer Altersvorsorgevollmacht bei Tod des Vollmachtgebers

OLG Hamm (15 W 338/02) | Datum: 17.09.2002

I. Eingetragene Alleineigentümerin des vorbezeichneten Grundstücks ist Frau S die Verstorben ist. Die Erblasserin hatte gemeinsam mit ihrem überlebenden Ehemann, in notarieller Urkunde vom 09.06.2000 (UR-Nr. 339/2000 [...]

Zur Wirksamkeit einer Entscheidung des Familiengerichts, durch die im Wege einer vorläufigen Anordnung der Mutter eines Kindes gem. § 1628 BGB die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Ausschlagung einer ihm angefallenen Erbschaft übertragen wird

OLG Hamm (15 W 38/02) | Datum: 16.04.2002

I. Die Beteiligte zu 1) ist die Ehefrau des Erblassers, mit der er im gesetzlichen Güterstand gelebt hat. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen, nämlich S O C N geb. O M O sowie St O. Alle Kinder des Erblassers [...]

- Erbrecht des Kindes trotz vertraglichen Ausschlusses- Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe für ein Erstbeschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

OLG Hamm (15 W 107/02) | Datum: 31.05.2002

I. Der Erblasser und seine Ehefrau schlössen zu notarieller Urkunde vom 10.11.1975 (UR-Nr. 17/1975 Notarin mit der am 20.05.1974 geborenen, bei Vertragsschluß gesetzlich vertretenen Beteiligten zu 2) einen [...]

Vergütungsfestsetzung für ehrenamtlich tätigen Nachlaßpfleger

OLG Hamm (15 W 146/02) | Datum: 31.05.2002

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluß der Rechtspflegerin vom 11.09.2000 eine Nachlaßpflegschaft mit dem Wirkungskreis Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie Ermittlung der unbekannten Erben angeordnet und den [...]

Keine Höherstufung des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins im Hinblick auf seine Personal- und Sachkosten nach Inkrafttreten des BtÄndG

OLG Hamm (15 W 366/02) | Datum: 19.11.2002

I. Der Mitarbeiter A des Beteiligten zu 3) ist - zuletzt aufgrund des Verlängerungbeschlusses des Amtsgerichts vom 27.02.2001 - als Vereinsbetreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, [...]

Festsetzung von Zinsen im Vergütungsfestsetzungsverfahren

OLG Hamm (15 W 150/02) | Datum: 12.11.2002

I. Der Beteiligte zu 1) war im Jahre 2000 bis zu seiner durch einen Aufenthaltswechsel des mittellosen Betroffenen bedingten Entlassung als dessen Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, [...]

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