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BVerfG (1 BvL 5/99) | Datum: 09.07.2002
I. Gegenstand des Vorlagebeschlusses ist die verfassungsrechtliche Prüfung des § 13 Abs. 1 Satz 3 des Personenstandsgesetzes ( PStG ) in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung, der die örtliche Zuständigkeit des [...]
BVerfG (2 BvR 2257/96) | Datum: 05.06.2002
I. 1. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer, ein Beamter der ehemaligen Deutschen Bundespost (Telekom), der nach Inkrafttreten der Postreform II (1. Januar 1995) nunmehr bei der Deutschen [...]
BayObLG (1Z BR 98/02) | Datum: 02.10.2002
I. Die Beteiligte zu 1 wurde 1948 als Kind männlichen Geschlechts der Eheleute Freiherr von ... und seiner Ehefrau Freifrau von ... geboren und mit dem Vornamen Josef im Geburtenbuch des Standesamts eingetragen. Mit [...]
OLG Köln (16 Wx 158/02) | Datum: 11.09.2002
Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG , 103 Abs. 2 AuslG , 27 , 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nachdem die Hauptsache sich durch die Haftentlassung des Betroffenen erledigt hat [...]
OLG Köln (16 Wx 164/02) | Datum: 11.09.2002
Durch Beschluss vom 25.7.02 hat das Amtsgericht Aachen gegen die 17-jährige Betroffene antragsgemäß Haft zur Sicherung der Abschiebung für die Dauer von drei Monaten angeordnet. Die hiergegen eingelegte sofortige [...]
BVerwG (1 C 10.02) | Datum: 17.12.2002
I. Die Klägerinnen zu 1 bis 3 und der Kläger zu 4, die zwischen 1980 und 1983 in der Türkei geboren wurden, sind türkische Staatsangehörige. Sie verließen im Mai 1995 ihr Heimatland, reisten in die Bundesrepublik [...]
FG Schleswig-Holstein (5 K 75/02) | Datum: 23.09.2002
Die Klägerin begehrt die Eigenheimzulage ab dem Jahr 2000 für ein Folgeobjekt nach dem Tod ihres Ehemannes. Im Jahr 1999 erwarb sie das Grundstück A für 290 TDM und bewohnt das Gebäude seit seiner Fertigstellung am 18. [...]
OLG Köln (16 Wx 58/02) | Datum: 15.04.2002
I. Der Betroffene, der weder im Besitz eines für die Einreise erforderlichen Passes, noch eines Visums ist, reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt, unwiderlegbar jedenfalls nicht länger als 2 Wochen vor der [...]
BayObLG (1Z BR 122/02) | Datum: 14.11.2002
I. Der Beteiligte zu 1 ist abgelehnter Asylbewerber und nach eigener Angabe indischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit 1998 in Deutschland auf, zunächst unter dem Namen S. und einem Geburtsdatum im Jahr 1981. Auf [...]