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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 2002

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Rücknahme, Beschwerde; FGG-Folgesache, Kosten; Verbundverfahren

OLG Dresden (22 UF 160/01) | Datum: 11.01.2002

I. Die Parteien haben im Seheidungsverbundverfahren über die elterliche Sorge für ihre Kinder gestritten. Ihre Ehe hat das Amtsgericht - Familiengericht - Dresden mit Endurteil vom 14. Februar 2001 geschieden. Unter [...]

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Verletzung rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

BVerfG (1 BvR 226/02) | Datum: 11.07.2002

Gegenstand des Verfahrens ist nur noch der Antrag des Beschwerdeführers, ihm die notwendigen Auslagen zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer wurde vor dem Amtsgericht München auf Zahlung in Höhe von 1073,16 DM aus einem [...]

Zur Frage der selben Angelegenheit im Sinne des § 13 BRAGO

OLG Frankfurt/Main (2 WF 42/01) | Datum: 06.02.2002

Die Parteien dieses Verfahrens sind getrennt leXYZ.de Eheleute, aus ihrer Ehe ist das Kind XYZ. hervorgegangen. XYZ. lebt seit der Trennung der Eltern bei dem Antragsteller, der im vorliegenden Verfahren die [...]

Zu den Voraussetzungen einer Gebührenerhebungsberechtigung eines Anwalts nach § 49 Abs. 1 BRAGO

OLG Naumburg (14 WF 36/02) | Datum: 06.03.2002

I. Die lediglich vorsorglich erhobene Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts - Wernigerode vom 6. September 2001 (Bl. 68 d.A.) ist zu seinen Gunsten als gegenstandslos zu [...]

Abänderungsklage

OLG Frankfurt/Main (1 WF 197/01) | Datum: 05.03.2002

Der Kläger hat sich durch notarielle Vereinbarung vom 22.07.1996 zur Zahlung von 375,-- DM Kindesunterhalt und 1.236,-- DM Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt und auch nachehelicher Unterhalt nach noch [...]

Zuständigkeit für Entscheidung gegen die Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel

OLG Frankfurt/Main (3 WF 248/01) | Datum: 21.02.2002

Mit Schreiben vom 05.05.2000 beantragte das Sozialamt XXX Erteilung einer Vollstreckungsklausel gemäß § 727 ZPO bezüglich eines vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 14.01.1998 geschlossenen Vergleiches. [...]

Zuständigkeitsbestimmung

OLG Frankfurt/Main (1 UFH 1/02) | Datum: 30.01.2002

Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen nicht vor, da das Verfahren noch nicht rechtshängig ist (BGH FamRZ 1980, 562 = NJW 1980, 1281). Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kläger [...]

PKH, wirtschaftliche Verhältnisse

OLG Frankfurt/Main (1 WF 22/02) | Datum: 26.02.2002

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht der Klägerin die beantragte Prozeßkostenhilfe mangels Kostenarmut verweigert. Sie habe anläßlich der Trennung im März 2001 einen Betrag von 10.000.-- DM erhalten, mit [...]

Unwirksamkeit einer öffentlichen Zustellung

OLG Frankfurt/Main (5 WF 26/02) | Datum: 25.02.2002

Das Amtsgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss gemäß § 649 ZPO im vereinfachten Verfahren gegen den Antragsgegner den für das Kind XXX zu zahlenden Unterhalt festgesetzt. Die Zustellung dieses Beschlusses erfolgte [...]

»In der Kostenfestsetzung können im Scheidungsverbund auch Kosten von außergerichtlich beauftragten Privatgutachten über den Wert von Immobilien jedenfalls dann festgesetzt werden, wenn sich die Parteien im Verbund über den Zugewinn einigen.«

OLG Nürnberg (10 WF 1138/02) | Datum: 17.04.2002

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Hersbruck hat mit Urteil vom 11.10.2001 im Scheidungsverbundverfahren die Ehe der Eheleute geschieden und in Ziff. 4) die Kosten des Verfahrens wegen dessen besserer [...]

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