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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 2002 Fundstelle: DB

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Verjährung von Ansprüchen bei Übertragung auf einen neuen Rechtsträger

BGH (VIII ZR 187/01) | Datum: 12.06.2002

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines Unternehmens. Im Oktober 1996 schloß der Kläger als Käufer mit der K. H. Maschinenbau GmbH (im Folgenden: KHM GmbH) und drei [...]

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum Bundesgerichtshof nach der in der seit dem 1.1.2002 geltenden Fassung der ZPO

BGH (IX ZB 11/02) | Datum: 07.03.2002

I. Gegen die Schuldnerin erging am 14. Dezember 2000 ein Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung. Die Schuldnerin wandte sich hiergegen mit einer Erinnerung nach § 766 ZPO , die vom [...]

»Tritt eine Erbengemeinschaft in ein vom Erblasser beantragtes aktienrechtliches Spruchverfahren ein, so kann der vom Erblasser mandatierte Rechtsanwalt eine gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO erhöhte Geschäftsgebühr abrechnen.«

BayObLG (3Z BR 74/02) | Datum: 22.05.2002

I. Die Antragsteller sind Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1, die mit der Antragsgegnerin zu 2 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsabtrag geschlossen hat. Das Landgericht setzte mit Beschluss vom 22.4.1999 eine [...]

'Massedurchfluß'; Entschädigungspflicht für Leistungen eines Sachverständigen; Prüfung eines Gutachtenauftrages

BGH (X ZR 83/01) | Datum: 23.04.2002

Der Senat hat den Antragsteller gebeten mitzuteilen, ob er dazu in der Lage und bereit sei, als gerichtlicher Sachverständiger ein schriftliches Gutachten zu erstatten. Zu einer Bestellung des Antragstellers zum [...]

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