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Zu den Voraussetzungen einer Gebührenerhebungsberechtigung eines Anwalts nach § 49 Abs. 1 BRAGO

OLG Naumburg (14 WF 36/02) | Datum: 06.03.2002

I. Die lediglich vorsorglich erhobene Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts - Wernigerode vom 6. September 2001 (Bl. 68 d.A.) ist zu seinen Gunsten als gegenstandslos zu [...]

»Minderjährigen Kindern ist ratenfreie Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn der allein dem Grunde nach vorschusspflichtige Elternteil seinerseits kostenarm ist und die Kosten des Rechtstreits nicht vier Monatsraten übersteigen.«

OLG Naumburg (8 WF 78/02) | Datum: 22.04.2002

I. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde den Klägern Prozesskostenhilfe bewilligt, wobei monatliche Raten von EUR 60,-- ab 25. März 2002 angeordnet worden sind, da die - minderjährigen - Kläger in dieser Höhe einen [...]

Beiordnung eines Anwalts im Verfahren ohne Anwaltszwang, wenn Vertretung durch einen Anwalt erforderlich erscheint

OLG Naumburg (14 WF 45/02) | Datum: 07.03.2002

I. Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 ff. ZPO (in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung, vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO ) zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den ihm die für das [...]

»Liegen die Voraussetzungen für einen zweigleisigen Ausgleich vor und bezieht nur der Ausgleichspflichtige schon eine Dauerrente, ist das Verfahren nach § 2 VAÜG auszusetzen.«

OLG Naumburg (8 UF 39/02) | Datum: 05.03.2002

Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichtes Wolmirstedt vom 13.11.2001 geschieden. Gleichzeitig hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich durchgeführt in Höhe von 23,27 DM, bezogen auf das Ende der [...]

Unmittelbaren Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen, die in Rechte der Beteiligten eingreifen.Zum Rechtsschuz Dritter, die zur Mitwirkung in einem Beweisbeschluss verpflichtet sind

OLG Naumburg (8 WF 111/02) | Datum: 17.07.2002

Die zulässige Beschwerde gegen den Beweisbeschluss des Amtsgerichts Naumburg ist begründet. Die Zulässigkeit der Beschwerde ergibt sich aus den §§ 19 FGG , 388 ZPO . Grundsätzlich sind Verfügungen des Gerichts, die das [...]

»In Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung geht der Senat davon aus, dass bei Rechtshängigkeit der Scheidungssache bereits die Zusendung der Auskunftsformulare eine Außenwirkung darstellt und die Gebühr auslöst.«

OLG Naumburg (3 WF 187/02) | Datum: 22.08.2002

Das Amtsgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Festsetzung eines Wertes für die Folgesache Versorgungsausgleich abgelehnt. Es führt aus, das Versorgungsausgleichsverfahren werde erst mit dem an die [...]

Kein Rechtsschutzbedürfnis bei einem Antrag auf Erteilung eines Ehefähigkeitszeugnis bei Missbrauchsabsicht bezüglich des Rechtsinstituts Ehe

OLG Naumburg (8 VA 4/02) | Datum: 25.08.2002

I. Der Antragsteller hat am 05. Februar 2002 bei der Präsidentin des Oberlandesgerichts Naumburg einen Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gestellt, den die Präsidentin des [...]

Voraussetzung für eine im Ermessen des Gerichts stehende Beweisanordnung i.S.d. § 144 Abs. 1 ZPO

OLG Naumburg (14 WF 83/02) | Datum: 27.06.2002

I. Die gemäß § 5 Abs. 2 GKG zulässige einfache Beschwerde (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 8 GKG , Rdnr. 65) der Klägerin vom 06.02.2002 (Bl. 171 bis 174, Bd. II d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

Keine Verpflichtung im Rahmen der Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO einen Vordruck i.S.d. § 117 Abs. 2 ZPO auszufüllen

OLG Naumburg (14 WF 62/02) | Datum: 28.03.2002

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. in Verb. mit § 26 Nr. 10 EGZPO und den §§ 11 Abs. 1 , 3 Nr. 3 lit. a, 20 Nr. 4 lit. c RPflG statthafte und auch sonst zulässige einfache Beschwerde der Antragstellerin - als [...]

»1. Beantragt das Jugendamt als Beistand die Unterhaltstitulierung im vereinfachten Verfahren und tritt die Volljährigkeit vor Zustellung des Antrages ein, liegt keine wirksame Vertretung vor; der Antrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen. 2. Ob eine Fortführung durch den volljährigen Gläubiger zulässig wäre erscheint bedenklich, bedarf hier aber keiner Entscheidung.«

OLG Naumburg (3 WF 57/02) | Datum: 27.03.2002

Das Jugendamt Magdeburg hat als Beistand des am 4.8.1983 geborenen Antragstellers die Abänderung der Urkunde des Jugendamtes B. vom 8.1.1996, nach der sich der Antragsgegner zur Zahlung des Regelunterhalts abzüglich [...]

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