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Zur Titulierungsobliegenheit des Unterhaltsschuldners

OLG Nürnberg (10 WF 4230/01) | Datum: 25.01.2002

I. Die Antragstellerin, geschiedene Ehefrau des Antragsgegners, mit dem sie im Güterstand der Gütergemeinschaft lebte, begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf nachehelichen Unterhalt. Ihren zunächst gestellten [...]

»In der Kostenfestsetzung können im Scheidungsverbund auch Kosten von außergerichtlich beauftragten Privatgutachten über den Wert von Immobilien jedenfalls dann festgesetzt werden, wenn sich die Parteien im Verbund über den Zugewinn einigen.«

OLG Nürnberg (10 WF 1138/02) | Datum: 17.04.2002

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Hersbruck hat mit Urteil vom 11.10.2001 im Scheidungsverbundverfahren die Ehe der Eheleute geschieden und in Ziff. 4) die Kosten des Verfahrens wegen dessen besserer [...]

Beiordnung einer Rechtsanwalts-GmbH im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Nürnberg (10 WF 1088/02) | Datum: 01.07.2002

I. Die Antragstellerin beantragte für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe und die Beiordnung der '& Kollegen, Rechtsanwaltsgesellschaft mbH'. Mit Beschluss vom 05.03.2002 bewilligte das Familiengericht [...]

Zur Erstattungsfähigkeit der Vergleichsgebühr des im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

OLG Nürnberg (7 WF 3360/02) | Datum: 19.11.2002

I. Mit einem am 25.05.2001 beim Amtsgericht Ansbach eingegangenen Schriftsatz vom 17.05.2001 haben die Kläger gegen den Beklagten eine letztlich auf Zahlung von Kindesunterhalt gerichtete Stufenklage eingereicht. Auf [...]

Zur Möglichkeit eines sofortigen Anerkenntnis nach Ablauf der Notfrist des § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO

OLG Nürnberg (3 W 1144/02) | Datum: 22.05.2002

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen Ziffer III des Schlußurteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. März 2002 ist zulässig (§ 99 Abs. 2 S. 1 ZPO ), aber nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht in der [...]

»1. Die Zulässigkeit eines Teilurteils ist im Berufungsverfahren von Amts wegen zu prüfen. 2. Ein Teilurteil ist hinsichtlich einzelner Zeitabschnitte eines Unterhaltsanspruchs jedenfalls dann unzulässig, wenn der Unterhalt für den nicht von der Entscheidung erfassten Zeitraum im wesentlichen von denselben Tatsachen- und Rechtsfragen bestimmt wird.«

OLG Nürnberg (10 UF 2470/02) | Datum: 25.11.2002

I. In dem Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass entgegen der Titulierung in der einstweiligen Anordnung vom 03.12.2001 (ergangen im Scheidungsverfahren) ab 01.12.2001 für das Kind J an Stelle der [...]

»Wird ein Auskunftsbegehren 'sofort' anerkannt, so führt dies nur dann zur Auferlegung der Verfahrenskosten auf den Kläger, wenn die Auskunft zugleich oder unverzüglich erteilt wird. Die Kostenentscheidung kann nicht anders lauten, weil sie zeitverzögert ergangen ist und die Auskunft zwischenzeitlich erteilt wurde.«

OLG Nürnberg (10 WF 3334/02) | Datum: 14.11.2002

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung in dem Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck vom 9. Oktober 2002 ist gemäß § 99 Abs. 2 ZPO zulässig, in der Sache jedoch [...]

»Eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO setzt voraus, daß die Klage durch Zustellung der Klageschrift rechtshängig geworden ist. Bei einer Rücknahme der Klage vor deren Zustellung besteht jedenfalls dann keine Veranlassung, die Anwendung des § 269 III 3 ZPO durch die nachfolgende Zustellung der Klageschrift zu ermöglichen, wenn der Kläger dies nicht wünscht.«

OLG Nürnberg (7 WF 3134/02) | Datum: 31.10.2002

I. Die Beklagte ist die am 16.04.1992 geborene Tochter des Klägers aus dessen geschiedener Ehe mit C B. In einer beim Jugendamt der Stadt N erstellten Urkunde vom 04.12.2001 hatte der Kläger sich verpflichtet, für die [...]

Über die Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Familiensachen ist inzidenter in dem Verfahren zu entscheiden, dem das sachliche Begehren zuzuordnen ist

OLG Nürnberg (10 WF 1795/02) | Datum: 13.06.2002

Der Antragsteller begehrt die Vollstreckbarkeitsklärung der Regelungen im Scheidungsurteil des Amtsgerichts Coryell/USA vom 23.11.1994 betreffend Sorge- und Umgangsrecht. Insoweit hat das Amtsgericht Kelheim mit [...]

»Zur Frage, ob die Verfolgung eines Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt im Wege der isolierten Klage mutwillig ist, wenn der Anspruch auch als Folgesache im Scheidungsverbund hätte geltend gemacht werden können.«

OLG Nürnberg (7 WF 3020/02) | Datum: 07.10.2002

I. Die Parteien waren verheiratet und sind durch Urteil, des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. d. Aisch vom 10.7.2002 geschieden. In notariellen Eheverträgen vom 15.11.1993 und 24.11.1993 hatten sie u.a. [...]

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