Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 2002

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 278 .
Sortieren nach   

Höhe der Sicherheitsleistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

OLG Celle (16 U 106/01) | Datum: 20.08.2002

Der Kläger erhielt von der Beklagten im November 1999 den Auftrag, für das S.....-Hotel ..... in H..... für den Bereich Messen, Regeln Steuern die Planungen zu erstellen und Schaltschränke zu liefern. Mit der [...]

Streitwert der Unterhaltsklage

OLG Celle (10 WF 251/02) | Datum: 01.10.2002

Die Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht geht zwar zu Recht mit zutreffender Begründung davon aus, dass sich der Streitwert gemäß §§ 17 I 1, IV, 18 GKG aus den Unterhaltsrückständen bis Mai 1999 und den laufenden [...]

Prozesskostenhilfe bei teilweiser Geltendmachung von Folgesachen außerhalb des Ehescheidungsverbundes

OLG Köln (14 WF 99/02) | Datum: 18.07.2002

I. Die Parteien sind seit September 2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Klägerin hat im März 2002 eine Stufenklage auf Auskunftserteilung und Zugewinnausgleich eingereicht und hierfür Prozesskostenhilfe [...]

Vergütung des im PKH-Verfahren tätigen Rechtsanwalts

OLG Koblenz (14 W 506/02) | Datum: 30.08.2002

Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung ihrer Vergütung nach § 19 BRAGO . Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach ergebnislosen vorgerichtlichen Verhandlungen stellten die Antragsteller für [...]

Prüfungsmaßstab bei Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

OLG Brandenburg (9 WF 202/02) | Datum: 25.11.2002

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde des Antragsgegners ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig. Der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde steht die in § 127 [...]

Geltendmachung von Folgesachen außerhalb des Scheidungsverbundes

OLG Brandenburg (9 WF 92/02) | Datum: 31.07.2002

Nach Scheidung seiner Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 18. August 1999, rechtskräftig seit dem 13. Juli 2000, hat der Antragsteller erstinstanzlich erfolglos Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten bei Ankündigung der Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss

OLG Düsseldorf (4 UF 188/02) | Datum: 22.10.2002

Vorinstanz: AG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 68 F 23/02 MDR 2003, 658 OLGReport-Düsseldorf 2003, 64 [...]

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz

OLG Dresden (10 UF 504/02) | Datum: 13.09.2002

I. Gestützt auf ein mangels Identitätssicherung nicht gerichtsverwertbares Abstammungsgutachten begehrt der Kläger die Feststellung, dass der Beklagte nicht sein Kind sei. Das Amtsgericht wies die Klage nach [...]

Zur Ablehnung der Nachfestsetzung von Parteireisekosten

OLG München (11 W 1972/02) | Datum: 17.09.2002

Vorinstanz: LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 3085/01 FamRZ 2003, 463 JurBüro 2002, 652 MDR 2003, 55 OLGReport-München 2002, 484 Rpfleger 2003, 45 [...]

Nachfestsetzung von Zinsen nach Änderung des gesetzlichen Zinssatzes

OLG München (11 W 1893/02) | Datum: 19.08.2002

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 2207/00 FamRZ 2003, 464 JurBüro 2002, 651 MDR 2002, 1338 NJW-RR 2002, 1725 OLGReport-München 2003, 79 Rpfleger 2002, 653 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 278 .