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»1. Druchgreifende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des UBG vom 06. März 2002 (GVBl. LSA Nr. 12/2002, S. 80 f.) bestehen nicht. 2. Im Rahmen des § 1 Abs. 1 UBG kommt es nur auf die formalen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 und 2, bis 4Abs. 2 an; die materielle Voraussetzung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist nicht zu prüfen. 3. Hat die Strafvollstreckungskammer die Unterbringung des Betroffenen gemäß § 1 UBG angeordnet, kommt es für die Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht darauf an, ob der Betroffene auch zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung noch Strafhaft verbüßt.«

OLG Naumburg (1 Ws 120/02) | Datum: 23.04.2002

Der Betroffene hat bis zum 19.3.2002 eine Freiheitsstrafe von acht Jahren wegen versuchten Totschlags aufgrund des Urteils des Landgerichts Magdeburg vom 26.11.1992 (21a Ks 19/92) verbüßt. Zuvor hatte er bereits eine [...]

Ruhen der Verjährung bei Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern in der ehemaligen DDR

BGH (5 StR 476/01) | Datum: 06.02.2002

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in fünf Fällen, Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und wegen Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier [...]

Jugendhilfe in Mutter-und-Kind-Einrichtungen des Strafvollzuges

BVerwG (5 C 48.01) | Datum: 12.12.2002

I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob Mutter-und-Kind-Einrich-tungen des Strafvollzuges der Jugendhilfe unterfallen und in welchem Umfang ggf. der Jugendhilfeträger die Kosten für die Unterbringung des Kindes zu [...]

Entlohnung von Strafgefangenen für Pflichtarbeit im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 2175/01) | Datum: 24.03.2002

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Neuregelung der Entlohnung von Strafgefangenen für Pflichtarbeit im Strafvollzug. 1. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 1. Juli 1998 (BVerfGE 98, [...]

»Der Rechtsanwalt, der zunächst beide Eheleute aufgrund deren gemeinsamen Auftrags ausschließlich über die Voraussetzungen und die Herbeiführung der von beiden Eheleuten übereinstimmend gewollten einverständlichen Scheidung ihrer Ehe sowie den Unterhaltsanspruch beraten und den Unterhaltsanspruch berechnet hat, handelt nicht pflichtwidrig i. S. d. § 356 Abs. 1 StGB, wenn er später einen der Ehepartner vertritt und den Unterhaltsanspruch geltend macht.«

OLG Karlsruhe (3 Ss 143/01) | Datum: 19.09.2002

I. K.H. K. wurde vom Amtsgericht - Strafrichter - Schwetzingen am 08.02.2001 wegen Parteiverrats zu der Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je DM 200 verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten, mit der er seinen [...]

Verletzung der Unterhaltspflicht - Feststellung der Leistungsfähigkeit - unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen Selbständiger - Privatentnahmen - Ratenzahlungen auf Hausschulden - Feststellungen zu vorrangig unterhaltsverpflichteten Dritten

BayObLG (5 St RR 106/02) | Datum: 25.04.2002

1. Am 9.12.1998 gegen 17 Uhr kam es zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau in der Küche des gemeinsam bewohnten Hauses in der A.-Straße in M. zu einer verbalen Auseinandersetzung. Der Angeklagte war im Begriffe, [...]

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