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Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei [vorläufiger] Entziehung der elterlichen Sorge

BVerfG (1 BvR 605/02) | Datum: 21.06.2002

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer insbesondere gegen den in einem Eilverfahren erfolgten Entzug der Personensorge für ihre vier gemeinsamen Kinder sowie den Entzug der elterlichen Sorge [...]

(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung)

BVerfG (1 BvR 792/02) | Datum: 19.06.2002

I. Die Beschwerdeführerin verlegt das Nachrichtenmagazin FOCUS. In der Ausgabe Nr. 41/2001 vom 8. Oktober 2001 veröffentlichte sie einen Artikel über die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) e.V. - den [...]

Verfassungsmäßigkeit einer Regelung des Umgangsrechts

BVerfG (1 BvR 2029/00) | Datum: 05.02.2002

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein umgangsrechtliches Verfahren. 1. Der Beschwerdeführer ist der Vater von zwei 1991 und 1993 geborenen Kinder. 1995 zog die Ehefrau des Beschwerdeführers mit den Kindern aus der [...]

Namenswahl durch eingebürgerten Ehegatten einer Spätaussiedlerin

OLG Köln (16 Wx 137/02) | Datum: 06.09.2002

Eingereicht durch ROLG Reinemund FamRZ 2003, 1014 [...]

Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für Nichtzulassungsbeschwerde; materielle Beschwer; Nichtzulassungsbeschwerde, materielle Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung; Abschleppmaßnahmen nach Landesrecht; Landesrecht, Abschlepp-Maßnahme nach - und Einfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Einfluss des -es auf Abschleppmaßnahmen nach Landesrecht; Mobiltelefon, Angabe des -s sowie der Adresse und Einfluss auf rechtmäßige Abschleppmaßnahme

BVerwG (3 B 149.01) | Datum: 18.02.2002

I. Die Beschwerde der Beklagten ist mangels Beschwer unzulässig und daher zu verwerfen (vgl. Beschluss vom 10. Januar 1964 - BVerwG V B 83.62 - BVerwGE 17, 352 f.). Eine für Rechtsbehelfe grundsätzlich erforderliche [...]

Verwertung von Zeugenaussagen im Zivilverfahren aufgrund des rechtswidrigen Mithörens von Telefongesprächen

BVerfG (1 BvR 1611/96) | Datum: 09.10.2002

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der zivilgerichtlichen Verwertung von Zeugenaussagen über den Inhalt von Telefongesprächen, die von den Zeugen über eine [...]

Rechtliches Gehör - Abänderung der Beschwerdeentscheidung bei grobem Verfahrensunrecht infolge Unanfechtbarkeit - Untätigkeit des Beschwerdeführers

BayObLG (3Z BR 5/02) | Datum: 24.04.2002

I. Für die Mutter des weiteren Beteiligten ist eine Berufsbetreuerin bestellt. Der weitere Beteiligte möchte erreichen, dass diese Betreuung durch einen Familienangehörigen wahrgenommen wird. Amtsgericht und [...]

Namensführung einer in Deutschland geschiedenen türkischen Staatsangehörigen

BayObLG (1Z BR 10/02) | Datum: 12.09.2002

I. Die Beteiligte zu 1 ist türkische Staatsangehörige. Ihre in Italien geschlossene Ehe mit S., dessen Namen sie führt, wurde 1995 durch Urteil eines bayerischen Amtsgerichts rechtskräftig geschieden. Ein Verfahren zur [...]

»Zur Gleichwertigkeit von Familien- und Erwerbsarbeit bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts.«

BVerfG (1 BvR 105/95) | Datum: 05.02.2002

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, wie in den angegriffenen Gerichtsentscheidungen der Wert der während der Ehe geleisteten Haushaltsführung und Kindererziehung [...]

Berücksichtigung des Elternrechts bei Entscheidung über Aufenthaltserlaubnis und Abschiebung

BVerfG (2 BvR 231/00) | Datum: 30.01.2002

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG zugunsten des mitsorgeberechtigten nichtehelichen Vaters eines deutschen Kindes. I. 1. Der 1970 geborene [...]

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