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BSG (B 4 RA 6/02 R) | Datum: 29.10.2002
I Die Klägerin begehrt die Feststellung eines höheren Wertes des Rechts auf Rente im Blick auf Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung. Die im November 1953 geborene Klägerin ist Mutter einer im Februar 1984 [...]
BSG (B 10 EG 2/01 B) | Datum: 28.03.2002
Die Beschwerde der Klägerin entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Nach § 160a Abs 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes ( SGG ) muss in der Beschwerde-begründung einer der in § 160 Abs 2 SGG aufgezählten [...]
BSG (B 7 AL 34/02 R) | Datum: 17.12.2002
I Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 1. September 1998. Die im Jahre 1950 geborene Klägerin war vom 1. Januar 1991 bis 31. August 1998 als Köchin und Bedienung in der Gaststätte ihres [...]
BSG (B 7 AL 72/00 R) | Datum: 17.10.2002
I Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 1. August 1999 bis 11. September 1999 (Sperrzeit von sechs Wochen). Der im Jahre 1958 geborene Kläger wurde 1991 geschieden. Er ist Vater einer im [...]
BSG (B 10 LW 40/00 R) | Datum: 25.07.2002
I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin gegenüber der Beklagten für die Beiträge haftet, die für ihren versicherungspflichtigen Ehemann zu zahlen sind. Die Klägerin ist seit 1970 mit einem Landwirt [...]
BSG (B 10/14 EG 8/99 R) | Datum: 29.01.2002
I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Erziehungsgeld (Erzg) für ein 1995 in der Türkei geborenes und in den Folgejahren dort erzogenes Kind. Die 1973 geborene Klägerin ist Türkin und heiratete [...]
BSG (B 10 EG 7/01 R) | Datum: 29.01.2002
I Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erziehungsgeld (Erzg) für die Zeit vom 30. September 1993 bis zum 12. April 1994. Die am 4. April 1971 geborene Klägerin, iranische Staatsangehörige, beantragte am 30. November [...]
BSG (B 10/14 EG 1/00 R) | Datum: 29.01.2002
I Die 1965 geborene Klägerin, türkische Staatsangehörige, lebt seit 1987 in K. und ist seitdem mit ihrem Landsmann C. G. verheiratet. Dieser war seit 24. Juni 1986 zeitlich unbefristet als Ortskraft beim türkischen [...]
BSG (B 13 RJ 19/01 R) | Datum: 14.11.2002
I Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe die Beklagte dem Beigeladenen die während der Ehezeit der Klägerin mit dem Beigeladenen entrichteten Rentenversicherungsbeiträge zu Unrecht erstattet hat. Die [...]
BSG (B 1 KR 24/01 R) | Datum: 07.05.2002
I Der Kläger war aufgrund einer Beschäftigung als Elektroinstallateur pflichtversichertes Mitglied der beklagten Krankenkasse. Sein Arbeitsverhältnis endete durch Kündigung des Arbeitgebers am 30. Juni 1999. Ab 1. Juli [...]