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»Ein ausländischer Vorname, der nach deutschem Sprachempfinden geschlechtsneutral ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen als einziger Vorname im Geburtenbuch eingetragen werden (hier: 'Mienaatchi' für eine Tochter, deren Eltern aus Sri Lanka stammen).«

OLG Stuttgart (8 W 380/02) | Datum: 21.10.2002

1. Die Eltern, die beide srilankische Staatsangehörige sind, gaben bei Anzeige der Geburt ihrer ehelichen Tochter an, dass deren Vorname 'Mienaatchi' lauten solle. Nach Bescheinigung der Ausländerbehörde, dass der [...]

Leistungsfähigkeit für Kindesunterhalt bei eigenem Handwerksbetrieb

OLG Stuttgart (11 UF 332/01) | Datum: 21.03.2002

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger seit 01.01.2001 Kindesunterhalt zu bezahlen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Mit [...]

»Weder die Einleitung eines Betreuungsanordnungsverfahrens noch die Beauftragung eines medizinischen Sachverständigen nach §§ 68b FGG ist mit Rechtsmitteln anfechtbar.«

OLG Stuttgart (8 W 427/02) | Datum: 08.11.2002

... II 2 b) Die (unbefristete) weitere Beschwerde gegen die landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung betreffend die Einleitung eines Betreuungsverfahrens ist unabhängig von der Statthaftigkeit der Erstbeschwerde als [...]

Unterhaltsansprüche im Anschluss an eine Ehescheidung nach schwedischem Recht

OLG Stuttgart (17 UF 507/01) | Datum: 26.11.2002

(ohne Darstellung des Tatbestandes gem. § 5431 ZPO (a.F.)) Die gem. § 511 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Auf den Anspruch der Klägerin wegen nachehelichem Unterhalt ist [...]

Untergrenze des Unterhaltsbedarfs; Heranziehung des Kindergeldes zur Bedarfsdeckung

OLG Stuttgart (16 UF 458/01) | Datum: 14.03.2002

Vorinstanz: AG Stuttgart-Canstatt, - Vorinstanzaktenzeichen 5 F 594/00 OLGReport-Stuttgart 2003, 338 [...]

Zur Frage der Einbeziehung des Kindergeldes bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit für Unterhaltsansprüche nach § 1615l BGB

OLG Stuttgart (16 UF 25/02) | Datum: 04.07.2002

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nur noch um Betreuungsunterhalt für die Klägerin Ziff. 2 gem. § 1615 I BGB , nachdem die Klage auf Kindesunterhalt für die Klägerin Ziff. 1 noch vor dem Familiengericht [...]

Führung von Gesprächen mit den Eltern und/oder anderen Bezugs- oder Auskunftspersonen als Aufgaben des Verfahrenspflegers - Verfahrenspflegervergütung

OLG Stuttgart (8 WF 20/02) | Datum: 29.10.2002

1. Bald, nachdem das Amtsgericht die elterliche Sorge für das gemeinsame dreijährige Kind der getrennt lebenden Eltern auf die Mutter übertragen hatte, hat der Vater beantragt, das Sorgerecht ihm zu übertragen mit der [...]

Zur Titulierung eines Anspruchs auf Ausgleichsrente nach § 1587 g und auf Abtretung der Rechte gegen den Versicherungsträger- Zur rechtlichen Beurteilung eines Auseinanderfallens der Fälligkeit der Ausgleichsrente und der Fälligkeit der Betriebsrente

OLG Stuttgart (17 UF 337/01) | Datum: 06.02.2002

I. Die Parteien haben am 1. Juni 1957 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am 12. Dezember 2000 zugestellt. Beide Parteien beziehen bereits Altersrente. Während der für die Berechnung des [...]

»Ein Kind behält seinen Wohnsitz auch dann an den Wohnsitzen beider Elternteile, wenn dem Elternteil, bei dem es lebt, das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein übertragen ist. Es bleibt deshalb für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 Satz 1 bei einem doppelten Wohnsitz.«

OLG Stuttgart (17 UF 120/02) | Datum: 13.06.2002

Die Mutter des Kindes S hat gegen den Beschluss des Amtsgerichts T - Familiengericht - vom 23. April 2002 zulässige Beschwerde eingelegt (vgl. §§ 621 a Abs. 1 Satz 1, 621 e Abs. 1 , 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ). Das [...]

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