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Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsverpflichteten bei Inanspruchnahme aus übergegangenem Recht

BGH (XII ZR 295/00) | Datum: 27.11.2002

Der Kläger macht auf ihn übergegangene Unterhaltsansprüche gegen den Beklagten geltend. Der Beklagte ist der Vater des 1987 geborenen Kindes Stefan M., das bei seiner Mutter lebt. Der Kläger leistete in der Zeit vom 2. [...]

Pflicht des Unterhaltsschuldners neben einer vollschichtigen Tätigkeit eine Nebentätigkeit zur Sicherung des Kindesunterhalts auszuüben

OLG Naumburg (3 UF 56/02) | Datum: 01.08.2002

Von der Anführung eines Tatbestandes wird nach § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 26 Ziffer 9 EGZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Der Beklagten ist antragsgemäß hinsichtlich der Berufungsfrist [...]

Zum Entstehen einer Beweisgebühr bei Anhörung des Jugendamts im Sorgerechtsverfahren

OLG Naumburg (8 WF 168/02) | Datum: 13.08.2002

Die zulässige Beschwerde (§ 128 Abs. 4 BRAGO ) ist unbegründet: 1. Das Jugendamt ist im Sorgerechtsverfahren notwendiger Beteiligter (§ 49 a Abs. 1 Nr. 9 FGG , § 1671 BGB ), was sich nicht zuletzt aus seiner [...]

OLG Brandenburg - 2002/14510

OLG Brandenburg (8 Wx 32/02) | Datum: 28.08.2002

I. Der Betroffene reiste am 15.06.2000 mit dem auf den Namen H von den algerischen Behörden ausgestellten Reisepass in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er stellte unter dem Aliasnamen einen Asylantrag, der mit [...]

Zur Anerkennung einer Unterhaltsschuld durch den Schuldner in einer Urkunde und der Klage des Gläubigers auf den ihm zustehenden weiteren Betrag (Titelergängzungsklage)

OLG Naumburg (8 UF 220/01) | Datum: 04.07.2002

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen. Die - zulässige - Berufung des beklagten Kindesvaters ist begründet, da das Verfahren des Familiengerichts an Mängeln leidet. Auf die am 17. November 2000 zugestellte [...]

Keine Eintragung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im Güterrechtsregister

KG (1 W 380/02) | Datum: 17.12.2002

Die Beschwerdeführer gleichen Geschlechts sind nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft ( LPartG ) als Lebenspartner eingetragen. Sie schlossen einen notariell beurkundeten Lebenspartnerschaftsvertrag, [...]

Umgangsrecht eines ausländischen (algerischen) Elternteils getrennt lebender Eltern mit dem gemeinsamen Kind - Hinterlegung des Reisepasses?

OLG Brandenburg (9 UF 165/02) | Datum: 04.09.2002

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute und streiten um das Umgangsrecht mit der gemeinsamen Tochter J... T..., für welche die Antragsgegnerin das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat. Der Antragsteller ist [...]

Beschwerdeberechtigung im Berufsbetreuungsverfahren

OLG Thüringen (6 W 517/02) | Datum: 17.12.2002

Vorinstanz: LG Mühlhausen, vom 05.09.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 89/02 Vorinstanz: AG Eisenach, vom 29.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen XVII 201/00 NJ 2003, 268 [...]

Zu den Voraussetzungen für eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit und zur Frage der Anrechnung des Verdienstes aus Nebeneinkünften

OLG Dresden (10 UF 676/02) | Datum: 11.12.2002

Die begehrte Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 26. August 2002, mit dem das Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 31. Mai 2001 lediglich dahingehend [...]

Anfechtung von Entscheidungen in Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 12/00) | Datum: 04.12.2002

I. In einem zwischen den Parteien anhängigen Scheidungsverbundverfahren hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich abgetrennt. Durch Urteil vom 27. Mai 1998, das seit diesem Tage rechtskräftig ist, hat es die Ehe [...]

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