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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 2002

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Steuerliche Behandlung von Auffüllungszahlungen an den Rentenversicherungsträger nach Durchführung des Versorgungsausgleichs; Einkommensteuer 1994

FG Baden-Württemberg (10 K 288/96) | Datum: 12.12.2002

Streitig ist bei der Veranlagung der Einkommensteuer 1994, ob dem Kläger dadurch Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder den sonstigen Einkünften entstanden sind, dass er zur Vermeidung der [...]

»Ein ausländischer Vorname, der nach deutschem Sprachempfinden geschlechtsneutral ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen als einziger Vorname im Geburtenbuch eingetragen werden (hier: 'Mienaatchi' für eine Tochter, deren Eltern aus Sri Lanka stammen).«

OLG Stuttgart (8 W 380/02) | Datum: 21.10.2002

1. Die Eltern, die beide srilankische Staatsangehörige sind, gaben bei Anzeige der Geburt ihrer ehelichen Tochter an, dass deren Vorname 'Mienaatchi' lauten solle. Nach Bescheinigung der Ausländerbehörde, dass der [...]

Voraussetzungen der Erörterungsgebühr

OLG Karlsruhe (16 WF 107/02) | Datum: 14.10.2002

FamRZ 2004, 896 OLGReport-Karlsruhe 2004, 208 [...]

Zulässigkeit der mit der Trennung vom Sorgeberechtigten verbundenen Unterbringung eines Kindes in einer Diagnosegruppe

OLG Hamm (10 UF 207/02) | Datum: 18.12.2002

FamRZ 2004, 483 [...]

Kostenerstattung bei Rücknahme einer nur zur Fristwahrung eingelegten Berufung

OLG Thüringen (1 WF 64/02) | Datum: 26.03.2002

FamRZ 2004, 47 [...]

Entstehen der Verhandlungsgebühr im Verfahren der einstweiligen Anordnung

KG (19 WF 238/02) | Datum: 30.09.2002

FamRZ 2004, 131 [...]

Unzulässige Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zum Unterhalt eines Ehegatten

OLG Naumburg (14 WF 144/02) | Datum: 19.09.2002

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 16.07.2002 (Bd. I, Bl. 210 bis 213 des Sonderheftes betr. einstweilige Anordnungen zum Ehegattenunterhalt), ergangen auf Grund mündlicher Verhandlung vom 11.07.2002 (Bd. I, [...]

Leistungsfähigkeit für Kindesunterhalt bei eigenem Handwerksbetrieb

OLG Stuttgart (11 UF 332/01) | Datum: 21.03.2002

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger seit 01.01.2001 Kindesunterhalt zu bezahlen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Mit [...]

Fahrzeit als ersetzbare Aufwendungen i.S.d. § 1908 BGB

OLG Brandenburg (15 WF 95/00) | Datum: 11.03.2002

Die nach § 56 g Abs. 5 FGG in Verbindung mit §§ 67 Abs. 3 , 50 Abs. 5 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist zum überwiegenden Teil begründet. Anders als das Amtsgericht meint, sind die [...]

Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Berufungsverfahren; Haftung einer ausländischen Briefkastengesellschaft bei nichtautorisiertem Vertreib von Auslandsinvestmentanteilen in Deutschland

OLG Celle (9 U 67/02) | Datum: 14.08.2002

Die Klägerin begehrt aus eigenem und aus abgetretenem Recht Erstattung der Einlagen aus stillen Beteiligungen an der Beklagten zu 1, einer auf den ..... registrierten Gesellschaft (Ltd.). Diese Gesellschaft, die ihr [...]

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