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Ehepartner; personenbedingte Kündigung

LAG Köln (5 Sa 566/02) | Datum: 28.11.2002

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, um Weiterbeschäftigung sowie um dieErteilung eines Zeugnisses. Der Kläger ist der Ehemann der Mitgeschäftsführerin der Beklagten, Frau U . Die Firma befasst [...]

Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Arbeitgeber, Ehegattenarbeitsverhältnis, Scheinarbeitsverhältnis, Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts, Einrede des nicht-erfüllten Vertrages

LAG Köln (11 Sa 697/02) | Datum: 22.11.2002

(abgekürzt gem. § 69 Abs.2 ArbGG ) I. Die Parteien - nämlich der beklagte Gesellschafter eines als GbR betriebenen Ingenieurbüros und die von der Gesellschaft mit Arbeitsvertrag vom 26. 02. 1999 'als Bürokraft' ab März [...]

Arbeitnehmerstatus; Prozeßrecht - Verhandeln; Nichtverhandeln; Erörterung des Rechtsstreits; Sachantrag; Form der Antragstellung; Bezugnahme auf die Schriftsätze; Heilung des Formmangels; Säumnis; Auslegung von vergangenheitsbezogenen Statusanträgen; Feststellungsinteresse, Zwischenfeststellungsstreit; widersprüchliches Verhalten; Rechtsmißbrauch bei Statusfeststellung; Berufungsverfahren

BAG (5 AZR 556/01) | Datum: 04.12.2002

Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit dem 1. April 1989 für die Beklagte tätig. Sie wirkte an der Erstellung der periodisch erscheinenden Warenhauskataloge der [...]

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