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BGH (VII ZR 342/01) | Datum: 05.12.2002
Der Kläger verlangt von den Beklagten die Beseitigung einer Vielzahl von Mängeln. Er erwarb im Jahre 1994 ein von den Beklagten noch fertigzustellendes Haus zum Preis von 580.000 DM. Die Baubeschreibung, die zum [...]
BGH (KZR 10/01) | Datum: 24.09.2002
Die Kläger sind Eigentümer einer Tennis- und Badmintonhalle in Ob., welche sie bis Ende 1994 an eine GmbH verpachtet hatten, deren Gesellschafter und Geschäftsführer ihre Ehefrauen sind. Zum 1. Januar 1995 pachtete der [...]
BGH (XII ZR 263/00) | Datum: 29.05.2002
Die Parteien streiten um Abfindung für nachehelichen Unterhalt. Die Parteien waren zweimal miteinander verheiratet; beide Ehen sind geschieden. Nach Scheidung ihrer ersten Ehe schlossen die Parteien, die weiterhin [...]
BGH (V ZR 143/01) | Datum: 05.07.2002
Mit notariellen Verträgen vom 16. Dezember 1998 kaufte die Klägerin von dem Beklagten zwei bebaute Grundstücke zu Preisen von 403.000 DM und 635.000 DM und beauftragte jeweils die G. W.- und F.-bau (GWF), die Gebäude [...]
BGH (III ZR 135/01) | Datum: 02.05.2002
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Amtspflichtverletzung ihrer Bürgermeisterin in Anspruch, da diese ihm eine unzutreffende Auskunft über die Baulandqualität eines von ihm erworbenen Grundstücks erteilt habe. Er macht [...]
SchlHOLG (6 U 4/01) | Datum: 28.05.2002
Die Kläger als Erben des am verstorbenen Herrn TG, des ursprünglichen Klägers, begehren die Rückzahlung von Heimkosten, die ihr Vater während seines Aufenthalts in dem Alten- und Pflegeheim M-Residenz des Beklagten in [...]
OLG Frankfurt/Main (5 UF 237/01) | Datum: 04.04.2002
Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind der Parteien, die seit dem 13.08.1999 rechtskräftig geschieden sind, auf die Antragstellerin alleine übertragen. Im [...]
OLG Koblenz (9 UF 745/01) | Datum: 28.08.2002
Die Beklagte ist die Witwe und alleinige Erbin des am 26. November 1997 verstorbenen E.... R.... Die im April 1928 geborene Klägerin ist die durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 10. März 1978 [...]
OLG Dresden (11 U 2802/01) | Datum: 27.03.2002
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Inanspruchnahme der Beklagten aus einer Bürgschaft. Die im Jahre 1995 gegründete V. Verwaltungsgesellschaft mbH (im folgenden: V. GmbH) ist seit dem 15.09.1995 im [...]
OLG Koblenz (5 U 1035/02) | Datum: 21.11.2002
I. Der Kläger wendet sich mit einer Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid, den die Beklagte gegen ihn und den Mitgesellschafter S..... H..... erwirkt hatte. Die in Höhe von [...]