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BVerwG (1 C 10.02) | Datum: 17.12.2002
I. Die Klägerinnen zu 1 bis 3 und der Kläger zu 4, die zwischen 1980 und 1983 in der Türkei geboren wurden, sind türkische Staatsangehörige. Sie verließen im Mai 1995 ihr Heimatland, reisten in die Bundesrepublik [...]
FG Sachsen-Anhalt (5 K 190/02 (Kg)) | Datum: 09.12.2002
Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für ihre Tochter M. von März 2000 bis April 2001 und die Rückforderung eines Betrages in Höhe von 2.505,33 EUR. Die am geborene Tochter der [...]
BVerfG (1 BvR 1945/99) | Datum: 17.12.2002
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren aus dem Versorgungsausgleichsrecht mit einem deutsch-deutschen Sachverhalt. Im Vordergrund steht die Frage, ob das Oberlandesgericht in seiner Beschwerdeentscheidung [...]
BVerfG (1 BvR 1870/02) | Datum: 04.12.2002
I. Der Beschwerdeführer und die Kindesmutter beantragten beim Amtsgericht jeweils die Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Einschulung ihres 1995 geborenen Kindes, für das sie das gemeinsame Sorgerecht [...]
BVerfG (1 BvL 14/02) | Datum: 18.12.2002
A. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob § 1304 BGB mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist. I. § 1304 BGB , der mit dem Eheschließungsrechtsgesetz vom 4. Mai 1998 in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden ist [...]
BVerfG (1 BvR 108/96) | Datum: 18.12.2002
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anwendung von Art. 220 Abs. 3 Satz 1 und 2 EGBGB auf familienrechtliche Rechtsverhältnisse, in denen die Ehe nach dem 31. März 1953 und vor dem 9. April 1983 geschlossen wurde und [...]
OLG Saarbrücken (6 WF 111/01) | Datum: 13.12.2002
I. In dem durch Urteil beendeten Rechtsstreit wegen Vaterschaftsfeststellung und Zahlung von Unterhalt in Höhe der Regelbeträge (§ 653 ZPO ) hat der dem Beklagten im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe beigeordnete [...]
OLG Brandenburg (10 UF 188/02) | Datum: 19.12.2002
(soweit Prozesskostenhilfe versagt wird) Dem Beklagten kann Prozesskostenhilfe über den aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang hinaus nicht bewilligt werden. Denn das weitergehende Rechtsmittel bietet keine [...]
LG Bonn (18 O 301/02) | Datum: 05.12.2002
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von unverheirateten Personen gemeinschaftlich errichteten letztwilligen Verfügung und die hieraus von der Klägerin abgeleitete Stellung als Alleinerbin. Die im Tenor [...]
AG Minden (2 C 348/02) | Datum: 10.12.2002
DRsp I(123)490e NJW 2003, 833 NZV 2003, 391 [...]