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Jahr: 2002 Monat: 12 Fundstelle: AnwBl

Rechtsgebiet

Gericht

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Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Unrichtigkeit; Begriff der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Entscheidungserheblichkeit von Rechtsfragen

BGH (VII ZR 101/02) | Datum: 19.12.2002

I. Der Kläger verlangt Architektenhonorar. Die Beklagten wenden sich gegen den Honoraranspruch und machen Schadensersatzansprüche geltend, weil die Baukosten erheblich überschritten worden seien. Das Landgericht hat [...]

Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten

BGH (I ZB 25/02) | Datum: 05.12.2002

I. Die Parteien haben am 13. September 2000 vor dem Landgericht einen Vergleich mit Kostenregelung geschlossen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Verfügungsklägerin im [...]

Erstattung von außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren

BGH (X ZB 9/02) | Datum: 17.12.2002

I. Die Klägerin hat gegen das landgerichtliche Urteil, durch das die von ihr erhobene Schadensersatzklage abgewiesen worden ist, Berufung eingelegt. Mit Schreiben vom 12. April 2001 teilte sie dem Beklagten mit, daß [...]

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren

BGH (III ZB 33/02) | Datum: 19.12.2002

I. Im August 2001 ging dem Antragsteller ein Versandhandelskatalog der C. V. S.L. zu. Der Sendung war ein Schreiben der 'V. E.G.' vom 16. August 2001 beigefügt, in dem es unter anderem hieß: 'Herr A. [= Antragsteller], [...]

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