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BGH (VI ZB 41/02) | Datum: 26.11.2002
I. Die Antragsgegnerin hat in einer Presseerklärung vom 17. August 2001 im Zusammenhang mit 'Bestechungsgeschenken' von Pharmakonzernen, also der Abgabe von Incentives an Ärzte geäußert, 'Auch die Kassenärztliche [...]
BGH (X ZB 22/02) | Datum: 05.11.2002
I. Der Kläger begehrt wegen einer in Auftrag gegebenen, auf Wunsch der Beklagten aber nicht ausgeführten Autoreparatur von der Beklagten Zahlung von 601,14 EURO. Das Amtsgericht hat über die Klage am 12. Dezember 2001 [...]
BGH (VI ZR 399/01) | Datum: 05.11.2002
I. Das am 19. September 2001 verkündete Urteil des Oberlandesgerichts ist dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 3) (zukünftig: Beklagter) am 15. Oktober 2001 zugestellt worden. Mit Schreiben [...]
BGH (VI ZB 40/02) | Datum: 05.11.2002
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz für Grundstücksbeeinträchtigungen. Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, hat sie das Oberlandesgericht dem Grunde nach zugesprochen und die Sache [...]
BGH (XII ZR 295/00) | Datum: 27.11.2002
Der Kläger macht auf ihn übergegangene Unterhaltsansprüche gegen den Beklagten geltend. Der Beklagte ist der Vater des 1987 geborenen Kindes Stefan M., das bei seiner Mutter lebt. Der Kläger leistete in der Zeit vom 2. [...]
BGH (XII ZR 205/02) | Datum: 27.11.2002
Der (von Amts wegen zu treffende) Ausspruch über den Verlust des Rechtsbehelfs und die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 565 , 516 Abs. 3 ZPO . § 565 ZPO gilt über seinen Wortlaut hinaus für den gesamten 2. Abschnitt [...]
BGH (X ZR 140/01) | Datum: 05.11.2002
Die Beklagte ist das einzige Kind der im Jahre 1921 geborenen Klägerin. Die Parteien streiten um einen Rückforderungsanspruch in Form wiederkehrender Teilwertersatzleistungen, den die Klägerin aus mehreren Schenkungen [...]
BGH (VI ZB 54/01) | Datum: 05.11.2002
I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers in Anspruch. Das ihre Klage abweisende Urteil des Landgerichts ist ihrer [...]
BGH (I ZR 175/00) | Datum: 07.11.2002
Die Beklagte besitzt als rechtlich selbständiges Unternehmen eine von dem Ministerpräsidenten des Landes Saarland im Jahr 1965 erteilte Erlaubnis für die Ausstrahlung von Rundfunksendungen. Sie strahlt vom Inland aus [...]
BGH (IX ZB 85/02) | Datum: 21.11.2002
I. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte beantragten am 6. Dezember 2001 gegen den 47 Jahre alten Schuldner wegen einer Hauptforderung von 9.632,86 DM nebst Kosten und Zinsen, insgesamt wegen eines Forderungsbetrages [...]