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Gericht: OLG Naumburg Jahr: 2002 Monat: 11

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zur Frage der Zulässigkeit einer isolierten Kostenentscheidung im Verfahren der einstweiligen Anordnung

OLG Naumburg (14 WF 108/02) | Datum: 04.11.2002

I. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den ihr nach Antragsrücknahme (Bd. I Bl. 190 d. A.) gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 und 3 ZPO die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweilige Anordnung betreffend [...]

Verfahrensregeln bei einem Verfahren nach der HausratsVO

OLG Naumburg (3 UF 127/02) | Datum: 28.11.2002

Durch Urteil vom 6.8.2002 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt und den im Verbund gestellten Antrag des Antragsteller, ihm bestimmte Gegenstände vom gemeinsamen Hausrat [...]

Ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung: Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Wiederholung des Bewilligungsantrags

OLG Naumburg (14 WF 168/02) | Datum: 06.11.2002

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr die beantragte Prozesskostenhilfe [...]

»Nach dem Wortlaut des § 1361b Abs. 3 BGB kann zwar ein Vergütungsanspruch geltend gemacht werden, die Möglichkeit der Freistellung von Mietzinsansprüchen des Vermieters ist im Gesetz nicht vorgesehen. Da aber die Freistellung im Verhältnis zu einer Verpflichtung auf Zahlung einer Vergütung für die Wohnungsnutzung rechtlich als ein Minus zu werten ist, bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Klage auf Freistellung im Innenverhältnis.«

OLG Naumburg (8 WF 211/02) | Datum: 14.11.2002

Der Senat ist gemäß § 119 Abs. 1 , Zif 1 lit. b GVG zur Entscheidung über die zulässige sofortige Beschwerde berufen. Bezüglich des klägerischen Hauptantrages nimmt der Senat auf die zutreffenden Gründe der [...]

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