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Rechtsweg für Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine Presseerklärung einer Krankenkasse; Heilung von Zustellungsmängeln

BGH (VI ZB 41/02) | Datum: 26.11.2002

I. Die Antragsgegnerin hat in einer Presseerklärung vom 17. August 2001 im Zusammenhang mit 'Bestechungsgeschenken' von Pharmakonzernen, also der Abgabe von Incentives an Ärzte geäußert, 'Auch die Kassenärztliche [...]

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Zurechnung des Verschuldens eines anderen Rechtsanwalts der beauftragten Sozietät

BGH (XII ZB 104/01) | Datum: 13.11.2002

I. Die Beklagte legte gegen das ihr am 4. Dezember 2000 zugestellte Urteil des Landgerichts am 4. Januar 2001 Berufung ein. Auf ihren Antrag wurde die Berufungsbegründungsfrist bis Montag, den 5. März 2001, verlängert. [...]

Begriff des Schlusses der mündlichen Verhandlung

BGH (X ZB 22/02) | Datum: 05.11.2002

I. Der Kläger begehrt wegen einer in Auftrag gegebenen, auf Wunsch der Beklagten aber nicht ausgeführten Autoreparatur von der Beklagten Zahlung von 601,14 EURO. Das Amtsgericht hat über die Klage am 12. Dezember 2001 [...]

Anforderungen an die Organisation eines Rechtsanwaltsbüros im Hinblick auf die Notierung von Rechtsmittelfristen; Rückgabe des Empfangsbekenntnisses ohne Notierung des Zustellungsdatums

BGH (VI ZR 399/01) | Datum: 05.11.2002

I. Das am 19. September 2001 verkündete Urteil des Oberlandesgerichts ist dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 3) (zukünftig: Beklagter) am 15. Oktober 2001 zugestellt worden. Mit Schreiben [...]

Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler Gerichtsstand für Ansprüche aufgrund einer Gewinnzusage

BGH (III ZR 102/02) | Datum: 28.11.2002

Die Beklagte ist eine in den Niederlanden ansässige Versandhandelsgesellschaft. Mit Schreiben vom 30. Juni 2000 sandte sie der in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Klägerin eine 'Wichtige Benachrichtigung wegen [...]

Eigenverantwortliche Prüfung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt

BGH (VI ZB 40/02) | Datum: 05.11.2002

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz für Grundstücksbeeinträchtigungen. Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, hat sie das Oberlandesgericht dem Grunde nach zugesprochen und die Sache [...]

Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsverpflichteten bei Inanspruchnahme aus übergegangenem Recht

BGH (XII ZR 295/00) | Datum: 27.11.2002

Der Kläger macht auf ihn übergegangene Unterhaltsansprüche gegen den Beklagten geltend. Der Beklagte ist der Vater des 1987 geborenen Kindes Stefan M., das bei seiner Mutter lebt. Der Kläger leistete in der Zeit vom 2. [...]

Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BGH (XII ZB 180/02) | Datum: 06.11.2002

Das - im übrigen auch nicht formgerecht eingelegte - Rechtsmittel ist nicht statthaft, weil gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: der elterlichen Sorge, § 621 Abs. [...]

Rechtsfolgen der Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde

BGH (XII ZR 205/02) | Datum: 27.11.2002

Der (von Amts wegen zu treffende) Ausspruch über den Verlust des Rechtsbehelfs und die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 565 , 516 Abs. 3 ZPO . § 565 ZPO gilt über seinen Wortlaut hinaus für den gesamten 2. Abschnitt [...]

Begriff des angemessenen Unterhalts des Schenkers

BGH (X ZR 140/01) | Datum: 05.11.2002

Die Beklagte ist das einzige Kind der im Jahre 1921 geborenen Klägerin. Die Parteien streiten um einen Rückforderungsanspruch in Form wiederkehrender Teilwertersatzleistungen, den die Klägerin aus mehreren Schenkungen [...]

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