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Jahr: 2002 Monat: 11

Rechtsgebiet

Gericht

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Brüsseler Übereinkommen - Anwendungsbereich - Rückgriffsklage, die auf eine nationale Regelung gestützt ist, die die Zahlung von Sozialhilfeleistungen vorsieht - Begriff .Zivilsache - Begriff .soziale Sicherheit

EuGH (Rs C-271/00) | Datum: 14.11.2002

[01] Der Hof van Beroep Antwerpen hat mit Beschluss vom 27. Juni 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Juli 2000, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September [...]

Unterbrechung des Unterhaltsprozesses durch ein Insolvenzverfahren

OLG Celle (15 UF 105/02) | Datum: 08.11.2002

Die Berufung ist teilweise begründet. Nach der Abtrennung des Rechtsstreits, soweit Unterhaltsansprüche für die Zeit von Februar bis September 2002 infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des [...]

Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers

SchlHOLG (2 W 197/02) | Datum: 27.11.2002

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 482/02 Vorinstanz: AG Rendsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 12 XVII 121/02 OLGReport-Schleswig 2003, 159 Rpfleger 2003, 245 [...]

Prüfungsmaßstab bei Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

OLG Brandenburg (9 WF 202/02) | Datum: 25.11.2002

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde des Antragsgegners ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig. Der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde steht die in § 127 [...]

Rechtsweg für Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine Presseerklärung einer Krankenkasse; Heilung von Zustellungsmängeln

BGH (VI ZB 41/02) | Datum: 26.11.2002

I. Die Antragsgegnerin hat in einer Presseerklärung vom 17. August 2001 im Zusammenhang mit 'Bestechungsgeschenken' von Pharmakonzernen, also der Abgabe von Incentives an Ärzte geäußert, 'Auch die Kassenärztliche [...]

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Zurechnung des Verschuldens eines anderen Rechtsanwalts der beauftragten Sozietät

BGH (XII ZB 104/01) | Datum: 13.11.2002

I. Die Beklagte legte gegen das ihr am 4. Dezember 2000 zugestellte Urteil des Landgerichts am 4. Januar 2001 Berufung ein. Auf ihren Antrag wurde die Berufungsbegründungsfrist bis Montag, den 5. März 2001, verlängert. [...]

Begriff des Schlusses der mündlichen Verhandlung

BGH (X ZB 22/02) | Datum: 05.11.2002

I. Der Kläger begehrt wegen einer in Auftrag gegebenen, auf Wunsch der Beklagten aber nicht ausgeführten Autoreparatur von der Beklagten Zahlung von 601,14 EURO. Das Amtsgericht hat über die Klage am 12. Dezember 2001 [...]

OLG Koblenz - 2002/18349

OLG Koblenz (9 UF 246/02) | Datum: 13.11.2002

Der am 12. November 1975 geborene Antragsteller und die am 22. Juni 1981 geborene Antragsgegnerin heirateten am 10. August 1996 in der Türkei. Beide sind türkische Staatsangehörige. Aus der Ehe ist ein am ... Dezember [...]

Anforderungen an die Organisation eines Rechtsanwaltsbüros im Hinblick auf die Notierung von Rechtsmittelfristen; Rückgabe des Empfangsbekenntnisses ohne Notierung des Zustellungsdatums

BGH (VI ZR 399/01) | Datum: 05.11.2002

I. Das am 19. September 2001 verkündete Urteil des Oberlandesgerichts ist dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 3) (zukünftig: Beklagter) am 15. Oktober 2001 zugestellt worden. Mit Schreiben [...]

Ausbildungsunterhalt gem. § 1610 Abs. 2 BGB trotz erheblicher Überschreitung der Regelstudiendauer

OLG Koblenz (13 UF 242/02) | Datum: 04.11.2002

Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Beklagten zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von [...]

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