Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 24 .
Sortieren nach   

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten bei Ankündigung der Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss

OLG Düsseldorf (4 UF 188/02) | Datum: 22.10.2002

Vorinstanz: AG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 68 F 23/02 MDR 2003, 658 OLGReport-Düsseldorf 2003, 64 [...]

Umfang der Rechtskraft eines Urteils im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren

BGH (XII ZR 345/00) | Datum: 30.10.2002

Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er nicht der Vater der Beklagten ist. Er und die Mutter der Beklagten haben am 25. August 1972 geheiratet. Am 25. Dezember 1977 wurde die Beklagte geboren. Die Ehe des Klägers [...]

Prozesskostenhilfe, Raten, Verrechnung

OLG Oldenburg (11 WF 146/02) | Datum: 28.10.2002

Der Klägerin ist in erster Instanz ohne und in der Berufungsinstanz mit Ratenzahlungsanordnung Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nachdem durch die Ratenzahlungen die Kosten des Berufungsverfahrens gedeckt waren, hat [...]

OLG Saarbrücken - 2002/18375

OLG Saarbrücken (9 UF 120/02) | Datum: 24.10.2002

I. Der am 1962 geborene Ehemann (Antragsteller, deutscher Staatsangehöriger) und die am 1966 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin, nigerianische Staatsangehörige) haben am 1. Juni 2000 die - kinderlos gebliebene - Ehe [...]

Keine Grundbuchfähigkeit der BGB-Gesellschaft

BayObLG (2Z BR 70/02) | Datum: 31.10.2002

I. Die drei Beteiligten sind die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die den Namen 'Verwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts, F.-straße 1/4 GbR' führt. Die Beteiligten sind im Grundbuch als [...]

Wertgrenze für Antrag auf Zulassung der Revision gegen ein amtsgerichtliches Urteil; Anfechtung von Belastungen eines im Soll geführten Kontos durch den Insolvenzverwalter

BGH (IX ZR 125/02) | Datum: 01.10.2002

I. Der Kläger ist Verwalter in dem am 19. Februar 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. GmbH. Die Schuldnerin unterhielt bei der beklagten Bank ein Geschäftskonto. Der Kläger widersprach mehreren [...]

»Eine entsprechende Anwendung der Sperre für die Kindergeldanrechnung (§ 1612 b Abs. 5 BGB) auf volljährige 'privilegierte' Kinder i. S. v. § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB findet nicht statt.«

OLG Nürnberg (11 UF 2182/02) | Datum: 28.10.2002

1. Das Amtsgericht - Familiengericht - Tirschenreuth hat mit Anerkenntnis- und Endurteil vom 11. Juni 2002 den Beklagten verpflichtet, an den Kläger Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 153,75 EUR zu bezahlen. Der [...]

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei fehlerhafter Anwendung von Beweislastregeln

BGH (V ZR 100/02) | Datum: 31.10.2002

I. Mit notariellem Vertrag vom 9. Februar 1995 verkaufte die Beklagte unter Gewährleistungsausschluß mehrere Grundstücke, auf denen ein 'ländliches Wohnhaus' errichtet war und die im übrigen als Weidefläche genutzt [...]

Dauer der Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter eines nichtehelichen Kindes

OLG Nürnberg (10 UF 1677/02) | Datum: 07.10.2002

I. Die Klägerin und der damals noch verheiratete Beklagte lebten mit einer kurzen Unterbrechung bis September 1998 zusammen. Aus ihrer Beziehung ging das am 14.02.1997 geborene Kind hervor. Der Beklagte erkannte die [...]

Voraussetzungen des Elternunterhalts; Einsatz von Vermögen

BGH (XII ZR 266/99) | Datum: 23.10.2002

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Der am 22. September 1896 geborene Vater und die am 7. August 1906 geborene Mutter des Beklagten lebten seit [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 24 .