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»Ein ausländischer Vorname, der nach deutschem Sprachempfinden geschlechtsneutral ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen als einziger Vorname im Geburtenbuch eingetragen werden (hier: 'Mienaatchi' für eine Tochter, deren Eltern aus Sri Lanka stammen).«

OLG Stuttgart (8 W 380/02) | Datum: 21.10.2002

1. Die Eltern, die beide srilankische Staatsangehörige sind, gaben bei Anzeige der Geburt ihrer ehelichen Tochter an, dass deren Vorname 'Mienaatchi' lauten solle. Nach Bescheinigung der Ausländerbehörde, dass der [...]

Voraussetzungen der Erörterungsgebühr

OLG Karlsruhe (16 WF 107/02) | Datum: 14.10.2002

FamRZ 2004, 896 OLGReport-Karlsruhe 2004, 208 [...]

Streitwert der Unterhaltsklage

OLG Celle (10 WF 251/02) | Datum: 01.10.2002

Die Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht geht zwar zu Recht mit zutreffender Begründung davon aus, dass sich der Streitwert gemäß §§ 17 I 1, IV, 18 GKG aus den Unterhaltsrückständen bis Mai 1999 und den laufenden [...]

Anrechnung der Härteausgleichszahlung auf den Unterhalt

OLG Düsseldorf (4 UF 101/02) | Datum: 25.10.2002

FamRZ 2003, 769 [...]

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

OLG München (4 UF 7/02) | Datum: 01.10.2002

Vorinstanz: AG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 402 F 970/00 FamRZ 2003, 35 NJW 2003, 592 OLGReport-München 2003, 9 [...]

Umfang der Rechtskraft eines Urteils im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren

BGH (XII ZR 345/00) | Datum: 30.10.2002

Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er nicht der Vater der Beklagten ist. Er und die Mutter der Beklagten haben am 25. August 1972 geheiratet. Am 25. Dezember 1977 wurde die Beklagte geboren. Die Ehe des Klägers [...]

Zwangseinweisung des Betroffenen in einem Altenheim

OLG Hamm (15 W 189/02) | Datum: 21.10.2002

I. Der Betroffene lebt alleinstehend in einer Dachgeschoßwohnung. Er leidet u.a. an einer bluthochdruckbedingten Herzerkrankung mit unzureichender Herzpumpenfunktion, einer Schädigung dreier Herzklappen, einem [...]

Prozesskostenhilfe, Raten, Verrechnung

OLG Oldenburg (11 WF 146/02) | Datum: 28.10.2002

Der Klägerin ist in erster Instanz ohne und in der Berufungsinstanz mit Ratenzahlungsanordnung Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nachdem durch die Ratenzahlungen die Kosten des Berufungsverfahrens gedeckt waren, hat [...]

Versorgungsausgleich bei Eintritt eines Zeitsoldaten in ein Berufssoldatenverhältnis nach Ende der Ehezeit; Berücksichtigung von Ausbildungszeiten.

BGH (XII ZB 76/98) | Datum: 02.10.2002

I. Die Parteien haben am 17. Mai 1990 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 26. Januar 1995 zugestellt worden. Die Ehefrau hat in der Ehezeit (1. Mai 1990 bis [...]

Wiedereinsetzung ohne Antrag im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BayObLG (3Z BR 186/02) | Datum: 23.10.2002

I. Am 5.7.1999 bestellte das Amtsgericht die Beteiligten, die Eltern der Betroffenen, zu deren Betreuern mit dem Aufgabenkreis alle Angelegenheiten. Mit Beschluss vom 23.11.2001 entließ das Amtsgericht die Beteiligten [...]

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