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Jahr: 2002 Monat: 10 Fundstelle: EFG

Rechtsgebiet

Gericht

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Familienexistenzminimum 1999 und Kürzung des Vorwegabzugs

FG Köln (12 K 5343/01) | Datum: 30.10.2002

Strittig ist die Frage, ob bei der Steuerfestsetzung das Existenzminimum der Familie der Kläger hinreichend verschont und der Leistungsfähigkeit der Kläger im Vergleich zu Eheleuten ohne Kinder verfassungsgemäß [...]

Keine Rückerstattungspflicht gegenüber der Familienkasse bei tatsächlichem Nichterhalt des Kindergeldes; keine Anzeigepflicht hinsichtlich Kontokündigung

FG Münster (8 K 253/02 Kg) | Datum: 15.10.2002

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) verpflichtet ist, Kindergeld für den Monat August 2001 zurückzuzahlen, nachdem die Kindergeldfestsetzung aufgehoben worden ist. Der Kl. ist seit dem 29.09.1995 verheiratet. Aus dieser [...]

Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Getrennt lebende Eltern; Umgangsrecht; Betreuung; Verfassungsmäßigkeit - Kindergeldberechtigung bei getrennt lebenden Eltern: Kriterium der Haushaltsaufnahme

FG Düsseldorf (15 K 2481/01 Kg) | Datum: 17.10.2002

Gegenstand der Klage 15 K 2481/01 Kg ist der Bescheid des Beklagten vom 4.12. 2000, mit dem dieser den Antrag auf Gewährung von Kindergeld mit Hinweis auf den vorrangigen Kindergeldanspruch der Kindsmutter abgelehnt [...]

Streitwert; Kindergeld; Abzweigungsbetrag; Rückständige Beträge; Fälligkeit - Der Streitwert wegen Abzweigung von Kindergeld von unbestimmter Dauer entspricht dem Jahresbetrag ab Klageeingang

FG Düsseldorf (18 K 7935/00 Kg) | Datum: 04.10.2002

I. Die Klägerin, eine ausländische Staatsbürgerin, lebt mit ihrem 1985 geboren Sohn in den N . Von dem in Deutschland lebenden Vater des Kindes, dem Beigeladenen, ist sie seit Mai 1996 geschieden. Im April 2000 [...]

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