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Gericht: OLG Naumburg Jahr: 2002 Monat: 10

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Rechtliches Interesse der bürgenden Bank bei Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft

OLG Naumburg (8 Wx 21/02) | Datum: 28.10.2002

I. Am 27. Mai 2002 beantragte die Stadtsparkasse M. die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft für die Betroffenen Dr. H. We. und M. Wr.. Mit einem undatierten, am 04. Juni 2002 abverfügten Beschluss wies die [...]

Versorgungsausgleich: Beteiligtenfähigkeit der BVA Münster als Träger der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Bahn AG

OLG Naumburg (8 UF 194/02) | Datum: 01.10.2002

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens hat das Familiengericht für die zutreffende ermittelte Ehezeit vom 01. September 1978 bis 31. Mai 2000 die auszugleichenden Anrechte beider Ehegatten ermittelt. Hinsichtlich des [...]

»1. Die Gebühr nach § 34 GKG ist eine Sühne für ein schuldhaftes, prozesswidriges Verhalten einer Partei oder ihres Vertreters. 2. Daraus folgt, dass gegen die Partei, die das Verfahren zwar verzögert - hier durch Stellung eines Verbundantrages erst in der Sitzung -, sich dabei aber prozessordnungsgemäß verhält, da solche Anträge bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung zulässig sind, die Verhängung der Gebühr unzulässig ist (vgl. auch Völker in MDR 2001, 1325).«

OLG Naumburg (8 WF 203/02) | Datum: 29.10.2002

In einem Ehescheidungsverfahren zwischen den Parteien hat das Amtsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Am Tag vor der mündlichen Verhandlung hat der Antragsgegner angekündigt, Ehegattenunterhalt in Form [...]

Frist für eine Abänderung der ratenfreien Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Naumburg (8 WF 199/02) | Datum: 15.10.2002

I. Mit Beschluss des Familiengerichts vom 11. März 1996 wurde der Antragstellerin ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt (Bl. 12 PkH-Heft). Am 13. November 1997 wurde die Entscheidung in der Hauptsache verkündet [...]

Keine 'alsbaldige Zustellung' im Sinne des § 167 ZPO, wenn sich die Zustellung einer Titelabänderungsklage (§ 654 ZPO) durch ein Poozesskostenprüfungsverfahren verzögert

OLG Naumburg (8 WF 188/02) | Datum: 08.10.2002

I. Der klagende Kindesvater begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Titelabänderungsklage (§ 654 ZPO ). Ihm wurde mit einem im vereinfachten Verfahren ergangenen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 20. [...]

Anforderungen an eine Befristung gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Gewaltschutzgesetz (GewSchG)

OLG Naumburg (8 WF 194/02) | Datum: 08.10.2002

Die gem. §§ 1, 2 GewaltschutzG in Verb. mit den §§ 620 Ziff. 9, 620 a, 620 c ZPO zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weißenfels ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht gestützt auf § 1 Abs. [...]

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