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Streitwert der Unterhaltsklage

OLG Celle (10 WF 251/02) | Datum: 01.10.2002

Die Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht geht zwar zu Recht mit zutreffender Begründung davon aus, dass sich der Streitwert gemäß §§ 17 I 1, IV, 18 GKG aus den Unterhaltsrückständen bis Mai 1999 und den laufenden [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten bei Ankündigung der Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss

OLG Düsseldorf (4 UF 188/02) | Datum: 22.10.2002

Vorinstanz: AG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 68 F 23/02 MDR 2003, 658 OLGReport-Düsseldorf 2003, 64 [...]

Wiedereinsetzung ohne Antrag im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BayObLG (3Z BR 186/02) | Datum: 23.10.2002

I. Am 5.7.1999 bestellte das Amtsgericht die Beteiligten, die Eltern der Betroffenen, zu deren Betreuern mit dem Aufgabenkreis alle Angelegenheiten. Mit Beschluss vom 23.11.2001 entließ das Amtsgericht die Beteiligten [...]

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Eingabe einer falschen Telefaxnummer durch den Prozeßbevollmächtigten

BGH (XII ZB 18/01) | Datum: 30.10.2002

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. In einem vor dem Familiengericht abgeschlossenen Scheidungsfolgenvergleich hat sich der Kläger verpflichtet, an die Beklagte ab 1. April 1999 nachehelichen Unterhalt von [...]

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei fehlerhafter Anwendung von Beweislastregeln

BGH (V ZR 100/02) | Datum: 31.10.2002

I. Mit notariellem Vertrag vom 9. Februar 1995 verkaufte die Beklagte unter Gewährleistungsausschluß mehrere Grundstücke, auf denen ein 'ländliches Wohnhaus' errichtet war und die im übrigen als Weidefläche genutzt [...]

Zur Streitwertbemessung für Vollstreckungsabwehrklage in Unterhaltssachen

OLG Brandenburg (10 WF 57/02) | Datum: 30.10.2002

Die Beschwerde ist zulässig. Da die Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Beschwerde damit begründen, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, [...]

Kostenaufteilung nach Vergleich bzw. nach übereinstimmender Erledigung

OLG Brandenburg (9 WF 169/02) | Datum: 17.10.2002

I. Die minderjährige Klägerin hat von dem Beklagten einen über den von dem Beklagten freiwillig geleisteten hinausgehenden Kindesunterhalt begehrt. Das Amtsgericht hat sodann das schriftliche Vorverfahren angeordnet. [...]

Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ein Rechtsmittel deswegen verspätet eingelegt wird, weil der Mandant den Rechtsmittelauftrag per E-Mail erteilt hat und letzteres beim Prozessbevollmächtigten nicht eingegangen ist

OLG Düsseldorf (23 U 92/02) | Datum: 04.10.2002

I. Mit Urteil vom 19. März 2002 hat das Landgericht Kleve die im wesentlichen auf Zahlung von Werklohn gerichtete Klage des Klägers in vollem Umfang abgewiesen. Das Urteil ist den erstinstanzlichen [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten

BGH (VIII ZB 30/02) | Datum: 16.10.2002

A. Die in O. (H.) wohnende Antragstellerin hat die Antragsgegnerin durch ihren gleichfalls in O. ansässigen Prozeßbevollmächtigten beim Amtsgericht Velbert (Nordrhein-Westfalen) auf Räumung und Herausgabe einer in [...]

Erfallen der Beweisgebühr im Sorgerechts- und im Wohnungszuweisungsverfahren

OLG Frankfurt/Main (1 WF 187/02) | Datum: 24.10.2002

FamRZ 2004, 215 [...]

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