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Entstehen der Verhandlungsgebühr im Verfahren der einstweiligen Anordnung

KG (19 WF 238/02) | Datum: 30.09.2002

FamRZ 2004, 131 [...]

Freizügigkeit - Wanderarbeitnehmer - Aufenthaltsrechte der Familienangehörigen des Wanderarbeitnehmers - Anspruch der Kinder auf Fortsetzung ihrer Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat - Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - Richtlinie 90/364/EWG - Beschränkungen und Bedingungen

EuGH (Rs C-413/99) | Datum: 17.09.2002

[01] Das Immigration Appeal Tribunal hat mit Beschluss vom 28. Mai 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Oktober 1999, gemäß Artikel 234 EG vier Fragen nach der Auslegung von Artikel 18 EG und Artikel 12 der [...]

Kriterien zur Bestimmung der berufsmäßigen Führung der Verfahrenspflegschaft

OLG Brandenburg (15 WF 191/02) | Datum: 02.09.2002

Die gemäß § 56 g Abs. 5 FGG i.V.m. §§ 67 Abs. 3 , 50 Abs. 5 FGG statthafte (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB , 61. Aufl. § 1836 BGB Rn. 4) und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist begründet. Gemäß §§ 1836 Abs. 1 Satz [...]

Rückforderung der Betreuervergütung bei Bestehen von Unterhaltsansprüchen des Betreuten

OLG Düsseldorf (25 Wx 58/02) | Datum: 10.09.2002

FamRZ 2003, 326 JurBüro 2003, 40 Rpfleger 2003, 28 [...]

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz

OLG Dresden (10 UF 504/02) | Datum: 13.09.2002

I. Gestützt auf ein mangels Identitätssicherung nicht gerichtsverwertbares Abstammungsgutachten begehrt der Kläger die Feststellung, dass der Beklagte nicht sein Kind sei. Das Amtsgericht wies die Klage nach [...]

Zur Ablehnung der Nachfestsetzung von Parteireisekosten

OLG München (11 W 1972/02) | Datum: 17.09.2002

Vorinstanz: LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 3085/01 FamRZ 2003, 463 JurBüro 2002, 652 MDR 2003, 55 OLGReport-München 2002, 484 Rpfleger 2003, 45 [...]

Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei Übernahme ehegemeinschaftlicher Schulden; Berücksichtigung der Sonderzuwendung in der Beamtenversorgung

BGH (XII ZB 130/98) | Datum: 04.09.2002

I. Die am 18. Oktober 1974 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 09. Oktober 1995 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 29. August 1997 [...]

Auslegung eines Testaments - Verteilung überschüssiger Geldbeträge - Veränderung der Erbquoten bei Widerruf der Erbeinsetzung

BayObLG (1Z BR 33/02) | Datum: 30.09.2002

I. Die 1999 im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war seit 15.2.1961 verwitwet und hatte keine Abkömmlinge. Die drei Geschwister der Erblasserin sind vorverstorben; zwei der Geschwister haben Abkömmlinge [...]

Richtervorbehalt gemäß § 14 RPflG: Unwirksamkeit einer Entscheidung

OLG Zweibrücken (3 W 178/02) | Datum: 26.09.2002

I. Der Antragsteller hat am 4./6. Juni 2002 beim Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft über seine geschiedene Ehefrau - eine südkoreanische Staatsangehörige - beantragt. Die [...]

Berücksichtigung von Einkommensrückgängen bei der Leistungsfähigkeit

OLG Köln (14 UF 133/01) | Datum: 26.09.2002

Die Parteien leben seit Februar 2000 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe sind die Kinder R. (geb. 9.2.1993) und I. (geb. 6.10.1995) hervorgegangen, die seit der Trennung der Parteien bei der Klägerin leben. Seit der [...]

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