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OLG Koblenz (14 W 506/02) | Datum: 30.08.2002
Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung ihrer Vergütung nach § 19 BRAGO . Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach ergebnislosen vorgerichtlichen Verhandlungen stellten die Antragsteller für [...]
OLG München (11 W 1893/02) | Datum: 19.08.2002
Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 2207/00 FamRZ 2003, 464 JurBüro 2002, 651 MDR 2002, 1338 NJW-RR 2002, 1725 OLGReport-München 2003, 79 Rpfleger 2002, 653 [...]
LAG Köln (7 (10) Ta 129/02) | Datum: 14.08.2002
Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, insbesondere wurde sie fristgerecht erhoben. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Eine Festsetzung der von der Beschwerdegegnerin angemeldeten Kosten aus der [...]
OLG Nürnberg (7 AR 2452/02) | Datum: 16.08.2002
I. Die Parteien sind miteinander verheiratet. Im November 2001 reisten sie gemeinsam mit ihren Kindern nach Bangladesch. Von dort kehrten sie getrennt Anfang Januar 2002 zurück. Am 24.7.2002 beantragte die [...]
OLG Dresden (10 WF 321/02) | Datum: 08.08.2002
I. Mit Beschluss vom 22. November 2001 hat das Amtsgericht -Familiengericht - Marienberg den Streitwert für das Ehescheidungsverfahren der Parteien auf DM 13.800 festgesetzt. Es hat sich hierbei an den Angaben der [...]
SchlHOLG (6 U 6/02) | Datum: 06.08.2002
I. Das Landgericht hat den Verfügungsbeklagten (künftig Beklagten) im Wege der einstweiligen Verfügung auf Antrag der Verfügungsklägerin (künftig Klägerin) untersagt, eine bestimmte Werbebroschüre im geschäftlichen [...]