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Darlegungs- und Beweislast bei einer Abänderungsklage

OLG Naumburg (14 WF 144/02) | Datum: 28.08.2002

FamRZ 2003, 1022 [...]

Pflicht des Unterhaltsschuldners neben einer vollschichtigen Tätigkeit eine Nebentätigkeit zur Sicherung des Kindesunterhalts auszuüben

OLG Naumburg (3 UF 56/02) | Datum: 01.08.2002

Von der Anführung eines Tatbestandes wird nach § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 26 Ziffer 9 EGZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Der Beklagten ist antragsgemäß hinsichtlich der Berufungsfrist [...]

»In Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung geht der Senat davon aus, dass bei Rechtshängigkeit der Scheidungssache bereits die Zusendung der Auskunftsformulare eine Außenwirkung darstellt und die Gebühr auslöst.«

OLG Naumburg (3 WF 187/02) | Datum: 22.08.2002

Das Amtsgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Festsetzung eines Wertes für die Folgesache Versorgungsausgleich abgelehnt. Es führt aus, das Versorgungsausgleichsverfahren werde erst mit dem an die [...]

Versorgungsausgleich: Angleichungsdynamik der Leistungen beim kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt

OLG Naumburg (8 UF 142/02) | Datum: 25.08.2002

Begründung: Vorbemerkung: Das Ende der Ehezeit liegt vor der Währungsumstellung. Aus diesem Grund werden die Anrechte in DM bewertet und alle Rechenoperationen auf DM-Basis durchgeführt. Die Ergebnisse und [...]

Kein Rechtsschutzbedürfnis bei einem Antrag auf Erteilung eines Ehefähigkeitszeugnis bei Missbrauchsabsicht bezüglich des Rechtsinstituts Ehe

OLG Naumburg (8 VA 4/02) | Datum: 25.08.2002

I. Der Antragsteller hat am 05. Februar 2002 bei der Präsidentin des Oberlandesgerichts Naumburg einen Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gestellt, den die Präsidentin des [...]

Beweislastverteilung im Zusammenhang mit einer unterhaltsrechtlichen Abänderungsklage

OLG Naumburg (14 WF 155/02) | Datum: 28.08.2002

I. Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den ihm Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg vom [...]

»1. Freiwillige Unterhaltszahlungen sind von dem Streitwert nicht in Abzug zu bringen. Für den Fall, dass der Unterhaltsschuldner bei Einreichung der Klage auf den Rückstand bereits Zahlungen geleistet hat, hat dies für die Frage der Streitwertbemessung keine Auswirkung, denn der Streitwert bestimmt sich ausschließlich nach den gestellten Anträgen; Auswirkungen auf die Kostenpflicht sind hingegen denkbar. 2. Aus dem Urteilstenor muss ersichtlich sein, in welcher Höhe auf den titulierten Betrag bereits Zahlungen erfolgt sind (vgl. BGH in FamRZ 1998, 1165).«

OLG Naumburg (8 WF 165/02) | Datum: 27.08.2002

Die Klägerin hat für zwei von ihr betreute Kinder Kindesunterhalt vom von ihr getrennt lebenden Kindesvater begehrt und zwar Rückstände von je 1.972,50 DM und für den Zeitraum ab Dezember 2001 116 % des Regelbetrages [...]

Zum Entstehen einer Beweisgebühr bei Anhörung des Jugendamts im Sorgerechtsverfahren

OLG Naumburg (8 WF 168/02) | Datum: 13.08.2002

Die zulässige Beschwerde (§ 128 Abs. 4 BRAGO ) ist unbegründet: 1. Das Jugendamt ist im Sorgerechtsverfahren notwendiger Beteiligter (§ 49 a Abs. 1 Nr. 9 FGG , § 1671 BGB ), was sich nicht zuletzt aus seiner [...]

Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch in Unterhaltssachen

OLG Naumburg (8 WF 170/02) | Datum: 07.08.2002

1. Die Entscheidung richtet sich nach dem am 01. Januar 2002 in Kraft getretenen neuen Zivilprozessrecht, da die angefochtene Entscheidung - Versagung von Prozesskostenhilfe - weder vor dem 01. Januar 2002 verkündet [...]

Beistandschaft des Jugendamtes

OLG Naumburg (8 WF 175/02) | Datum: 15.08.2002

Vorinstanz: AG Naumburg, vom 05.08.2002 - Vorinstanzaktenzeichen F 13/02 OLGReport-Naumburg 2003, 441 [...]

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