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Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Berufungsverfahren; Haftung einer ausländischen Briefkastengesellschaft bei nichtautorisiertem Vertreib von Auslandsinvestmentanteilen in Deutschland

OLG Celle (9 U 67/02) | Datum: 14.08.2002

Die Klägerin begehrt aus eigenem und aus abgetretenem Recht Erstattung der Einlagen aus stillen Beteiligungen an der Beklagten zu 1, einer auf den ..... registrierten Gesellschaft (Ltd.). Diese Gesellschaft, die ihr [...]

Berücksichtigung von Kindergartenkosten bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs

OLG Celle (21 UF 26/02) | Datum: 30.08.2002

Die Berufung hat im Wesentlichen Erfolg. Der Beklagte ist seiner am 4. Juni 1997 nichtehelich geborenen Tochter gemäß §§ 1601 f. BGB von November 2000 bis Juli 2003 auch zur Zahlung von monatlich 110 DM hälftigem [...]

Anrechnung des Kindergeldes auf den Ausbildungsunterhalt des volljährigen, auswärts studierenden Kindes

OLG Celle (21 WF 188/02) | Datum: 20.08.2002

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, mit der diese weiter Prozesskostenhilfe gemäß ihrem Antrag im Schriftsatz vom 22. April 2002 zu erlangen sucht, hat überwiegend Erfolg. Der Höhe nach bietet die [...]

Bedeutung der Geschwisterbindung bei Regelung der elterlichen Sorge

OLG Dresden (10 UF 229/02) | Datum: 29.08.2002

I. Die Parteien leben seit Februar 1999 getrennt voneinander. Vor ihrem Auszug aus der ehelichen Wohnung beantragte die Mutter, ihr im Wege der vorläufigen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die gemeinsamen [...]

Bewertung von Anrechten im Versorgungsausgleich

OLG Oldenburg (11 UF 134/01) | Datum: 19.08.2002

FamRZ 2002, 1408 [...]

Darlegungs- und Beweislast bei einer Abänderungsklage

OLG Naumburg (14 WF 144/02) | Datum: 28.08.2002

FamRZ 2003, 1022 [...]

Anfechtbarkeit der Entscheidung des Rechtspflegers über eine familiengerichtliche Genehmigung; Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung einer untergeordneten GmbH-Beteiligung

OLG München (17 WF 1191/02) | Datum: 20.08.2002

I. Nach dem Tod ihres Vaters wurde dieser von seiner minderjährigen Tochter ... und seiner Ehefrau ... je zu 1/2 beerbt. Das Kind wurde deswegen Miterbin an einem Geschäftsanteil von nominal 12.500,00 DM an der Firma [...]

Zugewinnausgleich bei Bau auf einem Grundstück des einen Ehegatten mit Geldern des anderen Ehegatten

OLG München (16 UF 1748/00) | Datum: 01.08.2002

Vorinstanz: AG Ebersberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 17/96 FamRZ 2003, 312 FuR 2003, 226 OLGReport-München 2003, 159 [...]

Aufrechnung von Unterhaltsansprüchen mit Forderungen des Schuldners

OLG Brandenburg (10 WF 108/02) | Datum: 26.08.2002

Die als sofortige Beschwerde zu wertende Beschwerde des Klägers ist, soweit sie sich gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung richtet, unzulässig. Denn gegen einen Beschluss, mit dem [...]

Streitwertfestsetzung bei begehren der Abweisung der Unterhaltsklage und Festsetzung der Unterhaltspflicht auf Null

OLG Brandenburg (10 WF 42/02) | Datum: 20.08.2002

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Streitwertfesetzung des Amtsgerichts in dem am 20.11.2001 verkündeten Urteil ist gemäß § 25 Abs. 3 GKG zulässig. Dass das Amtsgericht die angefochtene Streitwertfestsetzung in die [...]

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