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Rückführung des Kindes in den elterlichen Haushalt nach Anordnung einer Pflegschaft

OLG Celle (10 UF 150/01) | Datum: 18.06.2002

I. Die Beteiligten zu 1 sind die Eltern des am 15. Oktober 2000 geborenen Kindes M..... D....., das schon wenige Wochen nach der Geburt notfallmäßig stationär in ein Krankenhaus aufgenommen werden musste. Dabei [...]

Einwand der fehlenden Leistungsfähigkeit im vereinfachten Verfahren

OLG Dresden (22 UF 250/02) | Datum: 24.06.2002

FamRZ 2003, 161 [...]

Berücksichtigung einer Steuererstattung bei der Berechnung des Unterhalts

OLG Köln (14 WF 27/02) | Datum: 06.06.2002

1. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie beantragt, den Beklagten zu folgenden Unterhaltszahlungen zu verurteilen: - monatlichem Ehegattenunterhalt von 1.605 DM ab 1.12.2001, - [...]

Anrechnung von Reisekostenerstattung und Einkommenseinbußen durch Altersteilzeit beim Trennungsunterhalt

OLG Köln (4 UF 20/01) | Datum: 18.06.2002

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet, dagegen ist die Berufung der Klägerin überwiegend begründet; lediglich in Höhe [...]

Einsatz des Vermögens beim Elternunterhalt

OLG Köln (25 UF 303/01) | Datum: 25.06.2002

I. Die zulässige, an sich statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 511 , 511a , 516 , 518 , 519 ZPO a. F.) hat auch in sachlicher Hinsicht Erfolg; sie führt unter Abänderung des [...]

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Wechsel der Ausbildung; Anforderungen an die schlüssige Darlegung des Unterhaltsbedarfs

OLG Düsseldorf (4 UF 7/02) | Datum: 11.06.2002

FamRZ 2002, 1646 [...]

Unterhalt bei Betreuung eines erhöht betreuungsbedürftigen Kindes

OLG Düsseldorf (3 UF 2/02) | Datum: 28.06.2002

FamRZ 2003, 184 [...]

Erledigung der Hauptsache in der Zwangsvollstreckung zur Erzwingung einer Gegendarstellung

OLG München (21 W 1242/02) | Datum: 10.06.2002

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 21697/01 OLGReport-München 2002, 483 ZUM-RD 2002, 617 [...]

»Eine Verständigung der Eltern über das Sorgerecht löst auch dann keine Vergleichsgebühr aus, wenn durch gerichtlich protokollierte elterliche Vereinbarung die Fortgeltung der gemeinsamen elterlichen Sorge unter (befristeter) Bevollmächtigung der Mutter zur alleinigen Regelung der Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung bestimmt wird, hier mit Ausnahme von Vermögens- und Gesundheitsfürsorge sowie schulischer Ausbildung des Kindes (Fortführung der ständigen Senatsrechtsprechung, vgl. KostRsp. § 23 BRAGO Nr. 7; FamRZ 2001, 506 und 1393).«

OLG Zweibrücken (2 WF 37/02) | Datum: 10.06.2002

Die Antragstellerin hat im Ehescheidungs-Verbundverfahren zunächst die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das ehegemeinschaftliche Kind F..., geb. am 16. Juli 1994, beantragt. Der Antragsgegner ist diesem [...]

Verjährung von Ansprüchen bei Übertragung auf einen neuen Rechtsträger

BGH (VIII ZR 187/01) | Datum: 12.06.2002

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines Unternehmens. Im Oktober 1996 schloß der Kläger als Käufer mit der K. H. Maschinenbau GmbH (im Folgenden: KHM GmbH) und drei [...]

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