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Gericht: OLG Naumburg Jahr: 2002 Monat: 05

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Zur Zulässigkeit einer einfachen Beschwerde gegen den richterlichen Beschluss nach § 128 Abs. 4 BRAGO nach dem 31.12. 2001

OLG Naumburg (14 WF 86/02) | Datum: 03.05.2002

I. Die gemäß den §§ 128 Abs. 4 , 10 Abs. 3 Satz 4 BRAGO in Verb. mit den §§ 569 Abs. 2 , 570 ff. ZPO n. F. zulässige einfache Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des [...]

Bindung an Vereinbarung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

OLG Naumburg (8 UF 66/02) | Datum: 14.05.2002

Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichtes Mühlheim an der Ruhr vom 11. November 1983 zum Az.: 20 F 105/83 geschieden. Seit dem 11. November 1983 ist das Urteil rechtskräftig. Am 07. November 1983, also [...]

»Anwartschaften aus der Zusatzversorgung beim Kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt sind nicht angleichungsdynamisch, da die Leistungen nur aus den Beiträgen der Mitglieder berechnet werden und keine differenzierten Berechnungen für die Zeit bis und nach der Einkommensangleichung in der Satzung enthalten sind.«

OLG Naumburg (8 UF 50/02) | Datum: 06.05.2002

Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich im Scheidungsurteil entschieden. Hiergegen hat der Kommunale Versorgungsverband Sachsen-Anhalt form- und fristgerecht das Rechtsmittel nach § 621e ZPO eingelegt und [...]

»Das unvollständige Ausfüllen des Vordrucks rechtfertigt die Versagung der Prozesskostenhilfe nur dann, wenn sich das Gericht kein zuverlässiges Bild über die wirtschaftlichen Verhältnisse machen kann (im Anschluss an OLG Naumburg in DAmv 1993, 722; Zöller/Philippi, 23.Aufl., § 117 RdNr 16). Falls jedoch auch ohne Vorliegen eines vollständig ausgefüllten Vordrucks die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse möglich ist, ist das nicht ordnungsgemäße Ausfüllen unschädlich.«

OLG Naumburg (14 WF 93/02) | Datum: 21.05.2002

I. Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 ff. ZPO (in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung, vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO ) zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr [...]

Festsetzung des Werts des Versorgungsausgleichs im Rechtsmittelverfahren

OLG Naumburg (8 UF 46/02) | Datum: 15.05.2002

Durch das vorgenannte Urteil hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich gemäß § 1587 b Abs. 2 BGB entschieden. Das Land Sachsen-Anhalt, Oberfinanzdirektion Magdeburg, hat gegen [...]

Wiedereinsetzung in einem Einbennenungsverfahren bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung

OLG Naumburg (3 UF 58/02) | Datum: 15.05.2002

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Amtsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Ersetzung der Zustimmung zur Namensänderung für das Kind M. St. auf ihren Ehenamen zurückgewiesen. Die Entscheidung wird [...]

»Es ist anerkannt, dass auch das Hinauszögern einer beantragten Prozesskostenhilfeentscheidung durch das Gericht ausnahmsweise mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden kann, wenn die Entscheidung so verzögert wird, dass dies einer Ablehnung gleichkommt (Philippi in Zöller: ZPO, 23.Aufl, § 127 RdNR 11).«

OLG Naumburg (14 WF 91/02) | Datum: 21.05.2002

I. 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den ihr die begehrte Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 30.01.2002 (Bl. 43 Rs. d. A.) ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO [...]

Zur Zulässigkeit des Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs durch Beschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO i.d.F. vom 1. Januar 2002 in denjenigen Berufungsverfahren, in denen nach § 26 Nr. 5 EGZPO grundsätzlich die zum 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften weiter anzuwenden sind; zu den Voraussetzungen des § 278 Abs. 6

OLG Naumburg (1 U 13/02) | Datum: 26.05.2002

Der Senat war befugt, das Zustandekommen eines Vergleiches durch Beschluss gemäß § 278 Abs. 6 ZPO in der seit dem 01.01.2002 geltenden Fassung (künftig: n.F.) festzustellen. Zwar sind für das Berufungsverfahren gemäß § [...]

Zur Geltendmachung einer Ausgleichsforderung nach § 40 FGB/DDR

OLG Naumburg (14 UF 25/02) | Datum: 23.05.2002

I. Die Parteien schlossen am 09.08.1986 die Ehe. Aus dieser sind die Kinder A., geboren am 18.08.1987, und A., geboren am 19.01.1990, hervorgegangen. Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Amtsgerichts Wittenberg [...]

Prozesskostenhilfe für einstweiliges Anordnungsverfahren

OLG Naumburg (14 WF 101/02) | Datum: 22.05.2002

I. Die gemäß § 14 FGG in Verb. mit den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ff., 621 a , 621Abs. 1 Satz 1 (in der ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung, vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO ) zulässige sofortige [...]

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