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Verwirkung des Anspruchs auf nachträgliche Gewährung von Unterhalt; Umfang des Barunterhaltsanspruchs

OLG Thüringen (1 UF 21/02) | Datum: 23.05.2002

FamRZ 2003, 184 FuR 2003, 135 NJW-RR 2002, 1154 OLGReport-Jena 2003, 69 [...]

Haftung der Erben für die Vergütung des Betreuers

OLG Düsseldorf (25 Wx 5/02) | Datum: 16.05.2002

FamRZ 2002, 1658 NJW-RR 2002, 1660 [...]

Vergütung von Interaktionsbeobachtungen des Verfahrenspflegers im Sorgerechtsverfahren

OLG Karlsruhe (16 WF 140/01) | Datum: 22.05.2002

Die Verfahrenspflegerin hat 13.548,11 DM an Vergütung und Auslagenerstattung verlangt; mit dem angefochtenen Beschluss hat der Rechtspfleger 3.332,67 DM festgesetzt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der [...]

Einbeziehung einer belgischen Pensionsanwartschaft in den Versorgungsausgleich

OLG Köln (10 UF 228/00) | Datum: 07.05.2002

In dem Beschluss vom 26. November 2000 hat das Amtsgericht den Ausgleich der in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften der Parteien dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten. Es hat sich zur [...]

Anpassung eines Prozessvergleich über nachehelichen Unterhalt bei erfolglosen Bemühungen um eine Arbeitsstelle

OLG Karlsruhe (18 UF 163/01) | Datum: 28.05.2002

Der Kläger verlangt Abänderung einer Vereinbarung über die Zahlung nachehelichen Unterhalts. Die Parteien haben im Juli 1973 geheiratet und sich im Dezember 1993 getrennt. Mit Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom [...]

Anfechtbarkeit der Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Verfahrenspflegschaft

OLG Brandenburg (9 WF 60/02) | Datum: 14.05.2002

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 7. März 2001 dem betroffenen Kind ... H.... in dem Umgangsrechtsverfahren einen Verfahrenspfleger bestellt. Zum Verfahrenspfleger wurde in diesem Beschluss Frau ... L... bestimmt. [...]

Örtliche Zuständigkeit für die Erteilung familiengerichtlicher Genehmigungen bei auswärtiger Unterbringung eines Kindes

OLG Brandenburg (9 AR 4/02) | Datum: 15.05.2002

Zur Entscheidung der Frage, welches Amtsgericht in der Unterbringungssache örtlich zuständig ist, ist der Senat gemäß § 5 Abs. 1 FGG berufen. Es war auszusprechen, dass das Amtsgericht Luckenwalde örtlich zuständig [...]

Zur Zulässigkeit einer einfachen Beschwerde gegen den richterlichen Beschluss nach § 128 Abs. 4 BRAGO nach dem 31.12. 2001

OLG Naumburg (14 WF 86/02) | Datum: 03.05.2002

I. Die gemäß den §§ 128 Abs. 4 , 10 Abs. 3 Satz 4 BRAGO in Verb. mit den §§ 569 Abs. 2 , 570 ff. ZPO n. F. zulässige einfache Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des [...]

»Zur Wirksamkeit eines Vertrages zwischen dem Pfleger und seiner unter Pflegschaft stehenden, in einer Betreuungseinrichtung lebenden behinderten Schwester, durch den eine kleine Erbschaft des Behinderten (Erlösanteil des Elternhauses) statt sie an den Kostenträger auszukehren dazu verwendet wird, ein Zweifamilienhaus des Pflegers mitzufinanzieren und als Gegenleistung ein Wohnrecht der Behinderten zu begründen.«

OLG Karlsruhe (9 U 159/01) | Datum: 08.05.2002

Der klagende Verband ist Kostenträger der Werkstätten der Lebenshilfe in O., die die Schwester der Beklagten wegen einer geistigen Behinderung besucht. Gestützt auf einen Überleitungsbescheid vom 04.06.1999 macht er [...]

Anrechnung von Pfleegeld bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen

SchlHOLG (10 WF 61/02) | Datum: 16.05.2002

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg. Der Beklagte schuldet der Klägerin zu 1. nachehelichen Unterhalt gemäß § 1570 , 1573 Abs. 2 BGB . Mit dem Beschwerdevorbringen ist - [...]

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