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Jahr: 2002 Monat: 04 Fundstelle: ZInsO

Rechtsgebiet

Gericht

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Prozesskostenhilfe: Vorschusspflicht unter Ehegatten - Darlegungslast

OLG Koblenz (9 WF 259/02) | Datum: 25.04.2002

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat der Bezirksrevisor in seiner Stellungnahme vom 08. März 2002 darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin bisher nicht dargelegt hat, dass sie keinen [...]

Umfang der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei Anwaltszwang

BGH (IX ZB 106/02) | Datum: 25.04.2002

I. Mit Beschluß vom 2. April 1996 hat das Landgericht dem klagenden Konkursverwalter für die in erster Instanz erhobene Anfechtungsklage Prozeßkostenhilfe gewährt, die beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts aber [...]

»1. Auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann eine Stufenklage (Zugewinn) beim Familiengericht anhängig gemacht werden. 2. Die Auskunftsstufe ist gegen den Gemeinschuldner zu richten, für den Zahlungsanspruch hingegen gegen den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes.«

OLG Naumburg (8 WF 17/02) | Datum: 05.04.2002

I. Die Klägerin macht - stufenweise - einen Anspruch auf Auskunft und Zugewinnausgleich geltend. Sie wurde von dem in Anspruch genommenen Beklagten durch Urteil vom 01. Dezember 2000 geschieden. Am 09. Februar 2001 ist [...]

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