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OLG Brandenburg (2 U 44/01) | Datum: 16.04.2002
Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO . Die zulässige insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht [...]
OLG Koblenz (11 WF 70/02) | Datum: 09.04.2002
Mit - rechtskräftig gewordenem - Urteil vom 14. Februar 2001 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Idar-Oberstein die auf nachehelichen Unterhalt gerichtete Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten des [...]
BGH (IX ZB 106/02) | Datum: 25.04.2002
I. Mit Beschluß vom 2. April 1996 hat das Landgericht dem klagenden Konkursverwalter für die in erster Instanz erhobene Anfechtungsklage Prozeßkostenhilfe gewährt, die beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts aber [...]
BGH (X ZR 17/01) | Datum: 16.04.2002
Die Klägerin vertreibt Produkte für Heimtiere. Im Rahmen einer Werbeaktion wollte sie 20 Busreisen an ausgewählte Kunden verschenken. Sie buchte deshalb Mitte März 1998 bei der Reiseagentur F. S. (im folgenden F. S.) [...]