Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZR 267/01) | Datum: 17.04.2002
Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren getrennt lebenden Ehemann, im Wege der Stufenklage auf hälftige Auskehrung erlangter Zinsen als Teil des Trennungsunterhalts in Anspruch. In der ersten Stufe verurteilte das [...]
BGH (XII ZR 182/00) | Datum: 17.04.2002
Die Parteien streiten darüber, ob der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Zugewinnausgleich verjährt ist. Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - W. vom 2. April 1992, [...]
BGH (XII ZB 186/01) | Datum: 17.04.2002
I. Durch den angefochtenen Beschluß vom 14. Januar 1999 änderte das Amtsgericht - Familiengericht - den durch ein früheres Urteil angeordneten Versorgungsausgleich nach § 10 a VAHRG , nachdem es die Parteien und die [...]
BGH (IX ZB 106/02) | Datum: 25.04.2002
I. Mit Beschluß vom 2. April 1996 hat das Landgericht dem klagenden Konkursverwalter für die in erster Instanz erhobene Anfechtungsklage Prozeßkostenhilfe gewährt, die beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts aber [...]
BGH (X ZR 17/01) | Datum: 16.04.2002
Die Klägerin vertreibt Produkte für Heimtiere. Im Rahmen einer Werbeaktion wollte sie 20 Busreisen an ausgewählte Kunden verschenken. Sie buchte deshalb Mitte März 1998 bei der Reiseagentur F. S. (im folgenden F. S.) [...]
BGH (BLw 33/01) | Datum: 11.04.2002
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben mit Schriftsatz vom 1. März 2000 einen 'Antrag gemäß § 12 HöfeVfO auf Abänderung der Entscheidung des Verfahrens 10 Lw ...' AG B. gestellt. Im Laufe des Verfahrens ist mit Beschluß [...]
BGH (X ZR 83/01) | Datum: 23.04.2002
Der Senat hat den Antragsteller gebeten mitzuteilen, ob er dazu in der Lage und bereit sei, als gerichtlicher Sachverständiger ein schriftliches Gutachten zu erstatten. Zu einer Bestellung des Antragstellers zum [...]