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Jahr: 2002 Monat: 03

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Gericht

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Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den nicht betreuenden, neu verheirateten Elternteil

BGH (XII ZR 216/00) | Datum: 20.03.2002

Die am 15. Februar 1985 geborene Klägerin stammt aus der 1990 geschiedenen Ehe der Beklagten mit dem Kindesvater, in dessen Haushalt sie seit Juni 1999 lebt. Ihr rund drei Jahre jüngerer Bruder lebt seit der Scheidung [...]

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten

BVerfG (2 BvL 17/99) | Datum: 06.03.2002

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung einerseits von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und andererseits von Renten aus der [...]

Umfang der Ausgleichspflicht bei Rückgewähr einer unbenannten Zuwendung

BGH (XII ZR 143/00) | Datum: 27.03.2002

Die Parteien streiten noch über die Höhe des Ausgleichsbetrags, den der Kläger an die Beklagte gegen Rückgewähr des der Beklagten zugewandten Miteigentums an einem Grundstück zu zahlen hat. Die Parteien waren von 1990 [...]

Aufhebung des Erbvertrages durch nachfolgendes Ehegattentestament - Auslegung einer Verfügungsklausel

BayObLG (1Z BR 46/01) | Datum: 18.03.2002

I. Der im Jahr 2000 im Alter von 93 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet, die zweite Ehefrau ist 1985 vorverstorben. Diese Ehe des Erblassers blieb kinderlos; aus der ersten Ehe des Erblassers [...]

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