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Jahr: 2002 Monat: 03 Fundstelle: OLGReport-Frankfurt

Gericht

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»Nach der Neufassung des § 1355 BGB durch das KindRefG können anerkannte Asylberechtigte (hier: Pakistani islamischen Glaubens) zeitlich unbefristet einen von mehreren bisher geführten Eigennamen eines Ehegatten im Wege international privatrechtlicher Angleichung zum gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen, ohne dass es einer vorherigen Rechtswahl des deutschen Rechts bedarf. Sind die gemeinsamen Kinder ebenfalls als Asylberechtigte anerkannt, so erstreckt sich dieser Ehename gemäß § 1616 c BGB auf unter 5jährige Kinder automatisch und auf ältere Kinder im Falle der Erklärung der Anschließung (§§ 1355, 1617 c BGB; §§ 15 c, 31 a PStG, § 2 Abs. 1 AsylVfG; Art. 12 Genfer Flüchtlingskonvention).«

OLG Frankfurt/Main (20 W 522/01) | Datum: 07.03.2002

Die Beteiligten zu 1) bis 4) sind pakistanische Staatsangehörige, für die nach Anerkennung als Asylberechtigte vom Standesamt in Gießen auf Antrag ein Familienbuch angelegt wurde. Die Beteiligten zu 1) und 2), welche [...]

»Das Nachlassgericht muss bei der Erteilung eines Erbscheins prüfen, ob der von dem Betreuer der bewusstlosen Erblasserin erhobene Ehescheidungsantrag Erfolg gehabt hätte, wenn die Erblasserin nicht vor der Entscheidung des Familiengerichts gestorben wäre. Der Verlust des Bewusstseins eines Ehegatten kann nicht ohne weiteres mit dem Zeitpunkt der Trennung gleichgesetzt werden. (§§ 1933, 1565, 1566, 1567 BGB; §§ 12, 25, 27, 28 FGG)«

OLG Frankfurt/Main (20 W 460/01) | Datum: 20.03.2002

Die Erblasserin war in dritter Ehe mit dem Beteiligten zu 2) verheiratet. Aus den ersten beiden Ehen sind der Beteiligte zu 1) und die Beteiligten zu 3) und 4) hervorgegangen. Im Jahr 1989 wurden die Erblasserin und [...]

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