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Jahr: 2002 Monat: 03 Fundstelle: OLGReport-Celle

Rechtsgebiet

Gericht

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»Soweit für die Festsetzung des Streitwertes einer Ehesache auf die Einkommensverhältnisse der Eheleute abzustellen ist, kommt es auf das in drei Monaten vor Anhängigkeit des Scheidungsantrages erzielte Nettoeinkommen an; eine hiervon losgelöste Annahme des Mindestwertes in Höhe von 4.000 DM (§ 12 Abs. 2 Satz 4 GKG) mit der Begründung, beiden Eheleuten sei ratenlose Prozesskostenhilfe bewilligt worden, ist unzulässig (siehe auch Senatsbeschluss vom 13. Februar 1998 - 10 WF 23/98 = Nds. Rpfl 1998, 175 = FamRZ 1999, 604).«

OLG Celle (10 WF 44/02) | Datum: 21.03.2002

Für das in Rede stehende Verbundverfahren hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 15. November 2001 den Streitwert auf insgesamt 5.000 DM (Ehescheidung = 4.000 DM; Versorgungsausgleich = 1.000 DM) festgesetzt. Dabei hat [...]

Lauf der Anfechtungsfrist; Vertretung des Kindes

OLG Celle (15 WF 44/02) | Datum: 12.03.2002

Auf die Beschwerde findet das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene neue Verfahrensrecht Anwendung, weil der angefochtene Beschluss erst nach diesem Zeitpunkt erlassen worden ist (vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO ). Sie gilt [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Beschwerde im PKH-Verfahren

OLG Celle (15 WF 42/02) | Datum: 07.03.2002

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtspflegerin hat den Antrag des Klägers, aufgrund der im Hauptverfahren ergangenen Kostengrundentscheidung gegen die Beklagten diejenige Vergütung zur Erstattung [...]

Berücksichtigung der nachgereichten Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse im Beschwerdeverfahren

OLG Celle (15 WF 41/02) | Datum: 05.03.2002

Auf die Beschwerde findet das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene neue Verfahrensrecht Anwendung, weil der angefochtene Beschluss erst nach diesem Zeitpunkt erlassen worden ist (vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO ). Sie gilt [...]

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