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BGH (XII ZR 203/99) | Datum: 27.03.2002
Die Klägerin, Mutter des beigeladenen Kindes, begehrt die Feststellung, daß das Kind nicht von dem Beklagten abstammt. Die am 21. Februar 1986 geschlossene Ehe der Parteien ist mit Urteil vom 29. September 1992, das [...]
BGH (XII ZR 159/00) | Datum: 20.03.2002
Der Kläger begehrt Abänderung eines Urteils, nach dem er verpflichtet ist, an die Beklagte Trennungsunterhalt von monatlich 1.693 DM zu zahlen. Die seit 1966 verheirateten Parteien, trennten sich im Jahr 1993. Das [...]
BGH (XII ZB 29/02) | Datum: 06.03.2002
Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist gemäß § 567 Abs. 1 ZPO - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - keine sofortige Beschwerde zulässig. Dies gilt auch in den Fällen des § 46 Abs. 2 ZPO . Nach § [...]
BGH (VII ZR 193/01) | Datum: 07.03.2002
Die Kläger machen gegen die Beklagte Gewährleistungsansprüche aus einem Bauträgervertrag geltend. Das Landgericht hat der Klage im wesentlichen stattgegeben. Das Urteil wurde der Beklagten am 6. Juni 2000 zugestellt. [...]
BGH (AnwZ 1/01) | Datum: 04.03.2002
A. Der Antragsteller ist seit 1977 als Rechtsanwalt zugelassen und erhielt im Jahre 1978 die Zulassung beim Oberlandesgericht H. Er übt zudem seit 1987 das Amt des Notars aus. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2000 [...]
BGH (IX ZB 11/02) | Datum: 07.03.2002
I. Gegen die Schuldnerin erging am 14. Dezember 2000 ein Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung. Die Schuldnerin wandte sich hiergegen mit einer Erinnerung nach § 766 ZPO , die vom [...]
BGH (III ZR 73/01) | Datum: 07.03.2002
Die Parteien streiten um die Erfüllung eines außergerichtlich geschlossenen Vergleichs. In einem vor dem Landgericht Leipzig geführten Vorprozeß nahm die Klägerin die Beklagte auf Zahlung einer Maklerprovision in Höhe [...]
BGH (XII ZR 176/00) | Datum: 20.03.2002
Der Kläger verlangt von der Beklagten 23.906,57 DM als Ausgleich für eine von ihm geleistete Einkommensteuer-Vorauszahlung. Die Parteien, die 1977 geheiratet hatten, sind durch Urteil vom 11. Januar 1999 geschieden [...]
BGH (VI ZR 379/01) | Datum: 12.03.2002
Die Kläger begehren von dem Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, er habe sie als Geschäftsführer der D.-D. GmbH in betrügerischer Weise dazu veranlaßt, diese Gesellschaft als Mieterin aus einem bis zum 31. [...]
BGH (VII ZR 230/01) | Datum: 21.03.2002
I. Der Kläger verlangt als Konkursverwalter von dem Beklagten restlichen Werklohn für Bauleistungen, die die Gemeinschuldnerin für den Bau des Einfamilienhauses des Beklagten erbracht hat. II. Im Jahre 1994 beauftragte [...]