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»Der Zugewinnausgleichsschuldner kann mit einem Anspruch auf Freigabe hinterlegten Erlöses aus der Versteigerung gemeinschaftlicher Grundstücke aufrechnen. Ob die Aufrechnung schon vor dem Entstehen des Zugewinnausgleichsanspruchs mit Rechtskraft der Scheidung möglich ist, bleibt offen. Da eine zuvor erklärte Aufrechnung jedenfalls nicht vor dem Entstehen des Zugewinnausgleichsanspruchs zum Erlöschen des Freigabeanspruchs führen kann, ist der Freigabeanspruch noch bis dahin verzögerlicher Erfüllung zugänglich mit der Folge, dass der Freigabeschuldner im Verzug zum Ersatz des Verzögerungsschadens verpflichtet sein kann. Der Zugewinnausgleichsschuldner kann zusätzlich auch mit einem Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens aufrechnen.«

OLG Karlsruhe (16 UF 177/01) | Datum: 28.02.2002

Die am 17.04.1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil des AG Weinheim vom 20.07.2001 geschieden, durch das der Antragsgegner u.a. zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs an die Antragstellerin in Höhe [...]

Unterhaltsrechtliche Folgen der Inhaftierung des Unterhaltsschuldners aufgrund einer Verletzung der Unterhaltspflicht

BGH (XII ZR 104/00) | Datum: 20.02.2002

Die Kläger verlangen von dem Beklagten, ihrem Vater, für die Zeit ab 1. November 1997 Unterhalt in Höhe des damaligen Regelbedarfs. Die Ehe der Eltern der Kläger ist geschieden. Die Kläger leben bei der [...]

Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt wegen pflichtwidrigen Prozeßverhaltens; Anforderungen an den Inhalt einer Streitverkündungsschrift; Voraussetzungen der verjährungsunterbrechenden Wirkung der Streitverkündung

BGH (IX ZR 127/00) | Datum: 21.02.2002

Die Klägerinnen wurden als Erben in mehreren Prozessen auf Erfüllung von Nachlaßverbindlichkeiten in Anspruch genommen. Im Rechtsstreit 24 O 2470/88 LG Würzburg, in dem sie in beiden Tatsacheninstanzen von den jetzt [...]

Anfechtung des Testaments wegen Motivirrtums

BayObLG (1Z BR 54/01) | Datum: 14.02.2002

I. Die am 18.9.2000 verstorbene Erblasserin war geschieden. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind ihre Kinder. Mit eigenhändig geschriebenem und unterschriebenem Testament vom 4.10.1999 hat die Erblasserin ihren Sohn A, den [...]

Testamentsauslegung - Ersatzerbeneinsetzung - Prüfung von Indiztatsachen

BayObLG (1Z BR 37/01) | Datum: 04.02.2002

I. Die im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte aus ihrer einzigen Ehe einen Sohn. Sie lebte seit 1954 von ihrem Ehemann getrennt. Ihr Ehemann ist 1962 trotz Fortbestehens dieser Ehe eine [...]

Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Desinteresse eines Ehegatten

OLG Dresden (10 UF 743/01) | Datum: 27.02.2002

I. Die Parteien streiten über die elterliche Sorge für ihre gemeinsamen Kinder. Die Parteien leben seit Mitte 2000 getrennt voneinander. Aus der Ehe sind die Kinder ..., geboren am ..., und ..., geboren am ..., [...]

Ersatz von Dolmetscher- und Übersetzungskosten der ausländischen Partei

OLG Brandenburg (15 WF 33/02) | Datum: 15.02.2002

FamRZ 2002, 1721 NJW-RR 2002, 1290 Rpfleger 2002, 367 [...]

Beginn der Ausschlussfrist des § 1836 II S. 4

SchlHOLG (2 W 193/01) | Datum: 06.02.2002

I. Der Beteiligte zu 2. war bis zum 1. August 2001 Betreuer des Betroffenen. Mit Schreiben vom 14. Juli 2000 - beim Amtsgericht eingegangen am 17. Juli 2000 - hat der Beteiligte zu 2. beantragt, für seine [...]

Familienrecht: Untätigkeitsbeschwerde nach § 19 FGG

OLG Köln (14 UF 30/02) | Datum: 15.02.2002

I. Die Beschwerde richtet sich gegen eine 'Entscheidung' des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 15.2.2002 über den Antrag, den Eheleuten S. die Durchführung einer Abtreibung ihres ungeborenen Kindes bis vorläufig [...]

Zurückverweisung an Tatsacheninstanz durch Beschwerdegericht bei schwerwiegendem Verfahrensmangel - Entscheidung durch abgelehnten Richter

BayObLG (3Z BR 34/02) | Datum: 20.02.2002

I. Für den Betroffenen wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 6.11.2001 für die Aufgabenkreise Vertretung des Betroffenen im Scheidungsverfahren einschließlich Folgesachen sowie Entgegennahme, Öffnen und Anhalten [...]

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