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Anhörung des Betroffenen bei Entlassung aus vorläufiger Unterbringung während des Beschwerdeverfahrens

BayObLG (3Z BR 15/02) | Datum: 05.02.2002

I. Am 24.11.2001 ordnete das Amtsgericht mit sofortiger Wirksamkeit die vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis längstens 3.1.2002 an. Hiergegen [...]

Beschwerdefrist bei Anordnung des Einwilligungsvorbehalts - Voraussetzungen der Betreuerbestellung und Anordnung des Einwilligungsvorbehalts - Begründung für jeden Aufgabenkreis - Post- und Fernmeldeverkehr

BayObLG (3Z BR 29/02) | Datum: 13.02.2002

I. Das Amtsgericht bestellte am 27.3.2001 für die Betroffene einen Rechtsanwalt als Betreuer u.a. für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und [...]

Anfechtung des Testaments wegen Motivirrtums

BayObLG (1Z BR 54/01) | Datum: 14.02.2002

I. Die am 18.9.2000 verstorbene Erblasserin war geschieden. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind ihre Kinder. Mit eigenhändig geschriebenem und unterschriebenem Testament vom 4.10.1999 hat die Erblasserin ihren Sohn A, den [...]

Bestellung des vorläufigen Betreuers durch Eilgericht - Abgabe an zuständiges Amtsgericht

BayObLG (3Z AR 6/02) | Datum: 05.02.2002

I. Der Betroffene ist seit 26.6.1999 in einer zum Landkreis Freising gehörenden Gemeinde gemeldet und hat dort seine Wohnung. Am 6.9.2001 erlitt er einen schweren Unfall und wurde zur akutmedizinischen Versorgung in [...]

Vergütung des Betreuers bei Mittelosigkeit - maßgebender Zeitpunkt - einzusetzendes Vermögen - nicht verbrauchte Versorgungsbezüge nach Opferentschädigungsgesetz

BayObLG (3Z BR 325/01) | Datum: 05.02.2002

I. Für den Betroffenen ist ein Berufsbetreuer bestellt. Diesem bewilligte das Amtsgericht mit Beschluss vom 23.10.2000 für die vom 1.10.1998 bis 31.5.2000 geleistete Tätigkeit eine aus dem Vermögen des Betroffenen zu [...]

Testamentsauslegung - Ersatzerbeneinsetzung - Prüfung von Indiztatsachen

BayObLG (1Z BR 37/01) | Datum: 04.02.2002

I. Die im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte aus ihrer einzigen Ehe einen Sohn. Sie lebte seit 1954 von ihrem Ehemann getrennt. Ihr Ehemann ist 1962 trotz Fortbestehens dieser Ehe eine [...]

Zurückverweisung an Tatsacheninstanz durch Beschwerdegericht bei schwerwiegendem Verfahrensmangel - Entscheidung durch abgelehnten Richter

BayObLG (3Z BR 34/02) | Datum: 20.02.2002

I. Für den Betroffenen wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 6.11.2001 für die Aufgabenkreise Vertretung des Betroffenen im Scheidungsverfahren einschließlich Folgesachen sowie Entgegennahme, Öffnen und Anhalten [...]

Abgabestreit in Familiensachen

BayObLG (1Z AR 14/02) | Datum: 22.02.2002

I. Das Jugendamt hat mit Schreiben vom 1.11.2000 beim Familiengericht Kempten die Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Beteiligten zu 3 und 4 für deren damals 14 bzw. 13 Jahre [...]

Vergütung von Betreuern bemittelter Betreuter

BayObLG (3Z BR 36/02) | Datum: 20.02.2002

I. Für die vermögende Betroffene ist seit August 1997 ein Diplom-Sozialpädagoge (FH) zum Betreuer bestellt, der die Betreuung berufsmäßig führt. Für die bis 31.8.2000 geleistete Tätigkeit bewilligte ihm das Amtsgericht [...]

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