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Jahr: 2002 Monat: 02

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Gericht

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Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt; Unterrichtungsobliegenheiten des Unterhaltspflichtigen; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

OLG Celle (18 UF 170/01) | Datum: 22.02.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers, mit der er höhere Unterhaltszahlungen als vom Amtsgericht ausgeurteilt verfolgt, hat teilweise Erfolg. Soweit der Beklagte [...]

Entscheidung über eine rechtswidrig abgetrennte Folgesache nach Auflösung des Verfahrensverbundes; Zulässigkeit einer Klageänderung in einen vorzeitigen Zugewinnausgleich

OLG Düsseldorf (2 UF 211/01) | Datum: 04.02.2002

FamRZ 2002, 1572 [...]

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens bei anderweitiger Titulierung von Unterhaltsansprüchen

OLG Naumburg (8 WF 151/01) | Datum: 25.02.2002

FamRZ 2003, 160 [...]

Sperrfrist bei erstmaliger Geltendmachung nachehelichen Unterhalts

OLG Düsseldorf (9 WF 5/02) | Datum: 13.02.2002

FuR 2002, 538 [...]

Unterhaltszahlungen an verheiratetes Kind als außergewöhnliche Belastungen

FG Münster (10 K 7470/00 E) | Datum: 20.02.2002

Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 1998 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als technische Angestellte mit einem [...]

Kindergeld: Geldgeschenk an Kind als Bezüge des Kindes; § 32 Abs. 4 S. 2 EStG Bezüge - Schenkung; Kindergeld für 2000

FG München (9 K 1901/01) | Datum: 20.02.2002

Streitig ist, ob ein Geldgeschenk an die Kinder, das nicht von den unterhaltspflichtigen Eltern stammt, den Bezügen der Kinder im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) zuzurechnen ist und [...]

Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages

BFH (VIII R 90/98) | Datum: 26.02.2002

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist seit 1995 von ihrem ehemaligen Ehemann, dem Beigeladenen, geschieden. Die gemeinsame Tochter lebt in ihrem Haushalt. Das Kindergeld von 2 400 DM wurde deshalb an die [...]

Voraussetzungen der Wirksamkeit des notariell beurkundeten Testaments eines sprech- und schreibunfähigen Erblassers

OLG Hamm (15 W 385/01) | Datum: 26.02.2002

I. Der Erblasser war verheiratet mit Gisela H die am 15.06.1997 vorverstorben ist. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Als gesetzliche Erben kommen die Beteiligten in Betracht, und zwar zu je % Anteil die [...]

»Der Zugewinnausgleichsschuldner kann mit einem Anspruch auf Freigabe hinterlegten Erlöses aus der Versteigerung gemeinschaftlicher Grundstücke aufrechnen. Ob die Aufrechnung schon vor dem Entstehen des Zugewinnausgleichsanspruchs mit Rechtskraft der Scheidung möglich ist, bleibt offen. Da eine zuvor erklärte Aufrechnung jedenfalls nicht vor dem Entstehen des Zugewinnausgleichsanspruchs zum Erlöschen des Freigabeanspruchs führen kann, ist der Freigabeanspruch noch bis dahin verzögerlicher Erfüllung zugänglich mit der Folge, dass der Freigabeschuldner im Verzug zum Ersatz des Verzögerungsschadens verpflichtet sein kann. Der Zugewinnausgleichsschuldner kann zusätzlich auch mit einem Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens aufrechnen.«

OLG Karlsruhe (16 UF 177/01) | Datum: 28.02.2002

Die am 17.04.1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil des AG Weinheim vom 20.07.2001 geschieden, durch das der Antragsgegner u.a. zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs an die Antragstellerin in Höhe [...]

Voraussetzungen zur Festsetzung der höheren Vergütung eines Berufsvormundes nach § 1 Abs. 1 BVormG

OLG Koblenz (9 WF 36/02) | Datum: 20.02.2002

Die Verfahrenspflegerin wendet sich gegen die Festsetzung des Amtsgerichts, wonach sie nicht zu dem beantragten Stundensatz in Höhe von 60 DM sondern von 45 DM je Stunde zu vergüten ist. Die nach §§ 50 Abs. 5, 56 g [...]

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