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Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt; Unterrichtungsobliegenheiten des Unterhaltspflichtigen; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

OLG Celle (18 UF 170/01) | Datum: 22.02.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers, mit der er höhere Unterhaltszahlungen als vom Amtsgericht ausgeurteilt verfolgt, hat teilweise Erfolg. Soweit der Beklagte [...]

Entscheidung über eine rechtswidrig abgetrennte Folgesache nach Auflösung des Verfahrensverbundes; Zulässigkeit einer Klageänderung in einen vorzeitigen Zugewinnausgleich

OLG Düsseldorf (2 UF 211/01) | Datum: 04.02.2002

FamRZ 2002, 1572 [...]

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens bei anderweitiger Titulierung von Unterhaltsansprüchen

OLG Naumburg (8 WF 151/01) | Datum: 25.02.2002

FamRZ 2003, 160 [...]

Sperrfrist bei erstmaliger Geltendmachung nachehelichen Unterhalts

OLG Düsseldorf (9 WF 5/02) | Datum: 13.02.2002

FuR 2002, 538 [...]

»Der Zugewinnausgleichsschuldner kann mit einem Anspruch auf Freigabe hinterlegten Erlöses aus der Versteigerung gemeinschaftlicher Grundstücke aufrechnen. Ob die Aufrechnung schon vor dem Entstehen des Zugewinnausgleichsanspruchs mit Rechtskraft der Scheidung möglich ist, bleibt offen. Da eine zuvor erklärte Aufrechnung jedenfalls nicht vor dem Entstehen des Zugewinnausgleichsanspruchs zum Erlöschen des Freigabeanspruchs führen kann, ist der Freigabeanspruch noch bis dahin verzögerlicher Erfüllung zugänglich mit der Folge, dass der Freigabeschuldner im Verzug zum Ersatz des Verzögerungsschadens verpflichtet sein kann. Der Zugewinnausgleichsschuldner kann zusätzlich auch mit einem Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens aufrechnen.«

OLG Karlsruhe (16 UF 177/01) | Datum: 28.02.2002

Die am 17.04.1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil des AG Weinheim vom 20.07.2001 geschieden, durch das der Antragsgegner u.a. zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs an die Antragstellerin in Höhe [...]

Voraussetzungen zur Festsetzung der höheren Vergütung eines Berufsvormundes nach § 1 Abs. 1 BVormG

OLG Koblenz (9 WF 36/02) | Datum: 20.02.2002

Die Verfahrenspflegerin wendet sich gegen die Festsetzung des Amtsgerichts, wonach sie nicht zu dem beantragten Stundensatz in Höhe von 60 DM sondern von 45 DM je Stunde zu vergüten ist. Die nach §§ 50 Abs. 5, 56 g [...]

Änderung einer Unterhaltsbestimmung; Rechtsmittel; befristete Beschwerde

OLG Zweibrücken (5 UF 208/01) | Datum: 13.02.2002

Der Antragsteller ist der volljährige Sohn des Antragsgegners. Das Familiengericht hat im angefochtenen Beschluss den Antrag des Antragstellers, die Unterhaltsbestimmung des Antragsgegners dahin abzuändern, dass er an [...]

Zu den Anforderungen einer Abänderung eines Unterhaltstitels wegen veränderter Kindergeldanrechnung

OLG Nürnberg (10 WF 456/02) | Datum: 19.02.2002

Der Antragsteller begehrt eine Neufestsetzung des zu zahlenden Kindesunterhalts im Hinblick auf die Neuregelung des § 1612 b Abs. 5 BGB . Er beantragt die Abänderung für die Zukunft ab Antragstellung, also ab [...]

einstweilige Anordnung; Ladungsfrist; mündliche Verhandlung; Abhilfe

OLG Dresden (22 WF 88/02) | Datum: 21.02.2002

I. Die Parteien sind seit 11.04.1987 verheiratet. Sie streiten um die Zuweisung der Ehewohnung. Bei der Ehewohnung handelt es sich um eine beiden Parteien gehörende Eigentumswohnung, in der sie mit ihrem am 11.09.1987 [...]

Verwirkung; Strafanzeige; Doppelpfändung

OLG Frankfurt/Main (1 UF 64/01) | Datum: 18.02.2002

Die Parteien streiten um Trennungs- und Kindesunterhalt. Der erstinstanzlich von der jetzigen Klägerin zu 1) (im folgenden: Klägerin) in gesetzlicher Prozeßstandschaft (§ 1629 Abs. 3 BGB ) vertretene Kläger zu 2) (im [...]

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