Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 28 .
Sortieren nach   

»Wird nach einer mündlichen Verhandlung weiterer Tatsachenvortrag bei Gericht eingereicht - ob auf dessen Veranlassung oder nicht ist rechtlich nicht erheblich - und wird dieser ergänzende Tatsachenvortrag in einer dann ergehenden Entscheidung berücksichtigt, stellt dies keine Bestätigung der vorher erlassenen einstweiligen Anordnung,aufgrund mündlicher Verhandlung' dar mit der Folge, dass erneut der Antrag auf mündliche Verhandlung der einzig zulässige Rechtsbehelf ist.«

OLG Naumburg (8 WF 8/02) | Datum: 11.01.2002

In einem Unterhaltsverfahren hat das Amtsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen. Über diese wurde am 29.11.2001 mündlich verhandelt (Bl. 195/Bd. I) und Verkündungstermin bestimmt für den 20.12.2001. Gleichzeitig [...]

Zur Voraussetzung der groben Gesetzeswidrigkeit für die Statthaftigkeit der Berufung

OLG Koblenz (13 UF 563/01) | Datum: 07.01.2002

Die Parteien streiten über die Abänderung eines Prozessvergleichs betreffend die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung von Kindesunterhalt. Die am... Juli 1979 geborene Beklagte ist die Tochter des Klägers aus dessen [...]

Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1612 b Abs. 5 BGB und den Bedenken hinsichtlich der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtekonvention

OLG Brandenburg (10 UF 109/01) | Datum: 21.01.2002

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz in Verbindung mit § 655 Abs. 5 ZPO zulässig. Denn der Antragsgegner macht eine Einwendung gegen die Berechnung des Betrags der nach den §§ 1612 b, [...]

Kinderfreibetrag; Kindergeld

OLG Dresden (22 WF 443/01) | Datum: 14.01.2002

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die amtsgerichtliche Entscheidung, mit welcher ihr im Rahmen der gewährten Prozesskostenhilfe Ratenzahlungen auferlegt wurden. Mit dem am 26.04.2001 bei dem Amtsgericht - [...]

Ausbildungs-Unterhalt; Zielstrebigkeit; Orientierungsphase

OLG Frankfurt/Main (1 WF 228/01) | Datum: 29.01.2002

Die 1979 geborene Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für ihre Klage auf Ausbildungsunterhalt gegen ihre Mutter. Die Antragstellerin hat im Juli die Realschule mit Abschluß verlassen. Danach besuchte sie von [...]

Unzulässigkeit einer Beschwerde, wenn erst mit Beschwerde die mangelnde Leistungsfähigkeit eingewandt wird

OLG Naumburg (14 WF 214/01) | Datum: 31.01.2002

I. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss ist mangels statthafter Einwendung der fehlenden Leistungsfähigkeit nach § 652 Abs. 2 ZPO im Beschwerdeverfahren unzulässig. Die [...]

Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit; freiwillig geleisteter Sockelbetrag; Aufforderung zur Errichtung eines Vollstreckungstitels

OLG Karlsruhe (2 (20) WF 44/01) | Datum: 04.01.2002

I. Die am 24.02.1954 geborene Klägerin verlangte vom Beklagten, ihrem getrenntlebenden und freiwillig monatlichen Ehegattenunterhalt in Höhe von 850 DM zahlenden Ehemann, mit ihrer am 20.09.2000 beim Amtsgericht [...]

vereinfachtes Verfahren; Beschwerdebefugnis

OLG Frankfurt/Main (1 WF 206/01) | Datum: 14.01.2002

Durch Jugendamtsurkunde vom 19.5.1999 hatte sich der Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin 89,6 % des jeweiligen Regelbetrags nach § 1 der Regelbetragsverordnung abzüglich hälftigem Kindergeld zu zahlen. [...]

Geltendmachung von rückständigem Unterhalt

OLG Frankfurt/Main (1 UF 96/00) | Datum: 11.01.2002

Soweit das angefochtene Urteil der Klage für die Zeit von Juni bis November 1997 stattgegeben hat, kann es auf die insoweit erfolgreiche Anschlussberufung des Beklagten keinen Bestand haben. Die Klage ist, soweit es [...]

(Sittenwidrigkeit einer Scheidungsfolgenvereinbarung - verneint)

BGH (XII ZR 171/00) | Datum: 16.01.2002

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 28 .