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Jahr: 2002 Monat: 01 Fundstelle: FGPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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Keine entsprechende Anwendung des § 69 g I FGG auf Lebensgefährten und Verlobte

SchlHOLG (2 W 5/02) | Datum: 30.01.2002

I. Das Amtsgericht hat die Beteiligte zu 1. mit Beschluss vom 17. August 2001 zur Betreuerin des Betroffenen bestellt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 2. hat das Landgericht mit Beschluss vom 7. [...]

Heimleiter als Betreuer eines Heimbewohners

SchlHOLG (2 W 210/01) | Datum: 23.01.2002

I. Der bald 60 Jahre alte Betroffene leidet an einer Minderbegabung und kann deshalb seine Vermögensangelegenheiten nicht selbst besorgen. Er wohnt seit Jahren in einem Pflegeheim des DRK-Kreisverbandes in Kn, und die [...]

Vergütung des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren

BayObLG (3Z BR 300/01) | Datum: 16.01.2002

I. In dem für die Betroffene durchgeführten Betreuungs- und Unterbringungsverfahren bestellte das Amtsgericht am 4.1.2001 eine Rechtsanwältin zur Verfahrenspflegerin, 'weil hier das fachspezifische Tätigwerden und [...]

Alternative Abstammungsstatute - Konkurrenz zwischen früherem Ehemann und anerkennendem Dritten - Günstigkeitsprinzip - Berichtigung des Geburtenbucheintrages

BayObLG (1Z BR 51/01) | Datum: 11.01.2002

I. Das im September 1998 in Nürnberg geborene Mädchen ist die Tochter der Beteiligten zu 2 und lebt bei ihr in Nürnberg. Beide sind türkische Staatsangehörige. Die Beteiligte zu 2, eine geborene B., hatte 1997 in der [...]

Abrechnung der Vergütung des Verfahrenspflegers; Fahrtzeit zu Gesprächsterminen

OLG Brandenburg (15 WF 235/01) | Datum: 28.01.2002

FGPrax 2002, 113 FamRZ 2002, 1353 JurBüro 2002, 320 Rpfleger 2002, 440 [...]

»Fällt der in einem Ehegattentestament eingesetzte Schlußerbe weg, ist § 2270 Abs. 2 BGB auf Ersatzerben nur anwendbar, wenn sich Anhaltspunkte für einen auf deren Einsetzung gerichteten Willen der testierenden Eheleute feststellen lassen, die Ersatzerbeinsetzung also nicht allein auf § 2069 BGB beruht (Abweichung von BGH, Urteil vom 22. September 1982 - IVa ZR 26/81 - NJW 1983, 277 unter a).«

BGH (IV ZB 20/01) | Datum: 16.01.2002

A. Die Beteiligten streiten über die Erbfolge nach der am 22. Dezember 1998 im Alter von 91 Jahren verstorbenen Erblasserin. Ihr Ehemann starb bereits im Jahre 1957. Aus der Ehe sind zwei Söhne hervorgegangen; der eine [...]

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