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BGH (VIII ZR 58/01) | Datum: 24.07.2001
Der Kläger verlangt vom Beklagten die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs. Das Landgericht hat der Klage, die auf Zahlung von 10.560,35 DM Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs und auf Feststellung des [...]
BGH (XII ZB 195/01) | Datum: 22.11.2001
I. Am 19. Februar 2001 erging gegen den Beklagten Versäumnisurteil, das ihm am 28. Februar 2001 zu Händen seiner Prozeßbevollmächtigten zugestellt wurde. Mit am 1. März 2001 beim Oberlandesgericht eingegangenem [...]
BGH (VIII ZR 282/00) | Datum: 19.12.2001
Der Kläger macht als Konkursverwalter an die Gemeinschuldnerin abgetretene Ansprüche aus einem Leasingvertrag über einen gebrauchten Pkw der Marke BMW Typ 525i geltend. Er begehrt die Zahlung offener Leasingraten für [...]
BGH (III ZR 113/00) | Datum: 11.01.2001
Der Kläger fordert von dem beklagten Land Erstattung angeblich zuviel gezahlter Jagdpachtzinsen sowie Schadensersatz. Die Klage wurde durch das am 19. April 1999 verkündete und am 20. April 1999 zugestellte Urteil des [...]
BGH (III ZR 148/00) | Datum: 11.01.2001
Die Beklagten haben gegen das der Klage auf Zahlung einer Maklerprovision stattgebende Urteil des Landgerichts rechtzeitig Berufung eingelegt. Ihre Berufungsbegründungsschrift vom 2. Dezember 1999 ist aber nicht [...]
BGH (II ZB 1/00) | Datum: 15.01.2001
I. Die klagende GmbH gehört zu einer von dem Beklagten veräußerten Unternehmensgruppe und hat gegen ihn mit der Klage Erstattungsansprüche auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage geltend gemacht. Das klagabweisende [...]
BGH (VI ZB 9/01) | Datum: 13.11.2001
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten mit ihrer am 20. Oktober 1998 beim Landgericht eingegangenen Klage auf Schadensersatz in Höhe eines Teilbetrages von 520.000 DM in Anspruch. Mit Verfügung vom 23. Oktober 1998 [...]
BGH (VII ZR 405/00) | Datum: 22.11.2001
Die Parteien streiten über die Prozeßkosten eines Prätendentenstreit. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte berühmten sich, Inhaber einer bestimmten Werklohnforderung zu sein. Wegen dieses Streits hinterlegte der [...]
BGH (VI ZB 43/01) | Datum: 30.10.2001
I. Der Kläger hat gegen das am 21. April 2001 zugestellte Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 17. April 2001 am 18. Mai 2001 Berufung eingelegt und um Akteneinsicht gebeten. Das Berufungsgericht hat [...]
BGH (III ZR 45/00) | Datum: 08.02.2001
Die Klägerin ist Maklerin, der Beklagte Architekt. Sie trägt vor, ihr Ehemann habe mit dem Beklagten vereinbart, diesem als freier Mitarbeiter ihres Maklerbüros und in ihrer Vertretung Architektenaufträge zu [...]