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OLG Köln (25 UF 34/01) | Datum: 03.04.2001
Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG , 652 ZPO an sich statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet. Mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 652 ZPO können nur [...]
OLG Köln (25 UF 180/00) | Datum: 20.02.2001
Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung an das Familiengericht Köln. Der [...]
OLG Köln (13 W 23/01) | Datum: 16.05.2001
Die gemäß §§ 127 Abs. 2 , 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die Rechtsverteidigung der Beklagten keine [...]
OLG Köln (27 WF 104/01) | Datum: 16.05.2001
Die zulässige Beschwerde hat vorläufig Erfolg. Da beide Parteien allein die algerische Staatsangehörigkeit besitzen, bestimmen sich nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB die allgemeinen Wirkungen der Ehe und damit nach Art. [...]
OLG Köln (16 Wx 77/01) | Datum: 11.05.2001
I. Am 22.02.1999 regte der Sozialdienst des Krankenhauses der A. in K. in einem von der Betroffenen mitunterzeichneten Schreiben die Einrichtung einer Betreuung an. Diese sei alleinstehend ohne Bezugspersonen und aus [...]
OLG Köln (2 Wx 6/01) | Datum: 07.05.2001
1. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind gemeinschaftliche Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des am ... 1998 in B. verstorbenen H. J. Ha.. Unter dem 11. September 1998 hat die Geschäftsstelle des Amtsgerichts eine [...]
OLG Köln (27 UF 176/00) | Datum: 07.03.2001
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Die Klägerin kann in Abänderung des Urteils des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 1995 [...]
OLG Köln (14 WF 7/01) | Datum: 05.03.2001
1) Am 8.11.2000 reichte die Klägerin beim Amtsgericht eine Klage auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung in Bezug auf den [...]
OLG Köln (14 UF 62/01) | Datum: 02.05.2001
I. Die am ...1982 geborene Antragstellerin ist das eheliche Kind der Beklagten. Sie hat im September 2000 die elterliche Wohnung verlassen. Sie besucht noch das örtliche Gymnasium. Die Beklagten weigern sich, an die [...]
OLG Köln (25 UF 257/00) | Datum: 19.02.2001
Im Rahmen des Scheidungsverbundurteils hat das Familiengericht Leverkusen auch über den Versorgungsausgleich entschieden. Die Antragstellerin hatte in der maßgeblichen Ehezeit vom 1. März 1979 bis einschließlich 31. [...]