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Zur Vergütung der Prozessbevollmächtigten in selbständigen Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

OLG Nürnberg (7 WF 419/01) | Datum: 09.03.2001

FamRZ 2002, 36 [...]

Zur Behandlung der 'Morgengabe'

OLG Nürnberg (7 WF 3677/00) | Datum: 25.01.2001

FamRZ 2001, 1613 [...]

Zur Zuständigkeit für Zustellung der Mitteilung über Leistungsbewilligung nach Unterhaltsvorschussgesetz

OLG Nürnberg (10 WF 3276/01) | Datum: 08.11.2001

Der Rechtspfleger beim Amtsgericht - Familiengericht - Schwandorf konnte den Antrag des Landratsamts Schwandorf auf öffentliche Zustellung der Mitteilung über die Leistungsbewilligung nach dem UVG an den [...]

»1. Wird für eine Stufenklage Prozesskostenhilfe bewilligt, umfasst diese i.d.R. auch für die spätere Bezifferung der Leistungsstufe. Aus der vorläufigen Streitwertfestsetzung für die noch nicht bezifferte Klage kann nur bedingt auf eine Beschränkung der Bewilligung für den späteren Leistungsantrag geschlossen werden. 2. Es kann dahinstehen, ob in Fällen ersichtlich unbegründeter späterer Hauptsacheanträge eine nachträgliche Einschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung zulässig ist.«

OLG Nürnberg (10 WF 3529/01) | Datum: 08.11.2001

I. Dem Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 17.05.1999 Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Zugewinnstufenklage bewilligt. Nach Erledigung der Auskunftsstufe hat der Kläger [...]

Stufenklage - Erledigung nach Auskunft - unbezifferter Leistungsantrag - fehlerhafte Kostenentscheidung - Kostenfestsetzung

OLG Nürnberg (7 WF 1119/01) | Datum: 17.04.2001

I. Die Parteien sind seit Anfang 1998 getrenntlebende Eheleute. Aus der Ehe ist ihre am 14.11.1990 geborene Tochter K, die bei der Klägerin lebt, hervorgegangen. Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 21.7.1998 [...]

Wechsel der elterlichen Sorge für unterhaltsberechtigtes Kind - keine Aktivlegitimation des früheren Sorgerechtsinhaber für Unterhaltsrückstände - Vollstreckungsgegenklage gegen weitere Vollstreckung aus früherem Titel

OLG Nürnberg (10 WF 1851/01) | Datum: 30.05.2001

Die zulässige Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe ist in der Sache begründet. Der in dem Scheidungsverfahren 2 F 457/95 von den Parteien in einem einstweiligen Anordnungsverfahren vereinbarte [...]

Kindesunterhalt für höhere Altersstufe - keine Festsetzung aufgrund bisherigen bezifferten Zahlungstitels

OLG Nürnberg (7 UF 2436/01) | Datum: 07.08.2001

I. Die am 18.2.1987 geborene Antragstellerin ist das zweite Kind des Antragstellers aus dessen Beziehung mit der Mutter der Antragstellerin. Mit Versäumnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidenheim vom [...]

Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - kein anrechenbarer Kindergeldbetrag

OLG Nürnberg (10 UF 2347/01) | Datum: 20.07.2001

I. Der am 12.09.1989 geborene Antragsteller, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, beantragt im Verfahren nach § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz die Umstellung seiner Unterhaltsansprüche gemäß dem Vergleich vor [...]

Elterliche Sorge bei Getrenntleben - Übertragung auf einen Elternteil - Kindeswohl - belastende Streitigkeiten bei eingeschränkter gemeinsamer Sorge

OLG Nürnberg (7 UF 684/01) | Datum: 20.07.2001

I. Die Beteiligten und haben am 24.06.1992 geheiratet. Aus der Ehe ist das am 30.06.1992 geborene Kind hervorgegangen. Die Familie lebte zunächst in Anfang 1997 erfolgte der Umzug in das Anwesen in, das von den [...]

Kostenerstattung für einstweilige Anordnung über Kostenvorschuss - Kostenentscheidung im Hauptverfahren - Zurückweisung des Antrags vor Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage - Streitwert - Anwaltsgebühren

OLG Nürnberg (10 WF 1964/01) | Datum: 06.07.2001

I. Zwischen den Parteien war ein Unterhaltsrechtsstreit anhängig, in dessen Rahmen einstweilige Anordnungen anhängig gemacht wurden. Das Familiengericht hat mit Beschluss vom 23.05.2000 den am 22.05.2000 gleichzeitig [...]

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